Fachtagung des Paritätischen Thüringen gab Impulse für die aktive Arbeitsmarktförderung

Die Harz-Reformen, vor zehn Jahren eingeführt, brachten weitreichende Veränderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Ab dem 1.4.2012 kamen mit der Instrumentenreform Kürzungen in Höhe von 20 Mrd. € in der aktiven Arbeitsmarktpolitik hinzu. Damit gingen massive Einschränkungen für Integrationsangebote arbeitsmarktferner Personen einher. Die Bundesregierung begründet dies durch die zurückgehende Arbeitslosigkeit und ignoriert damit 400 000 Menschen die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Das Jobwunder ging seither insbesondere an Langzeitarbeitslosen vorbei. Es ist notwendig bestehende arbeitsmarktpolitische Instrumente wieder stärker auf die Förderbedarfe von Personen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen anzupassen.

Reinhard Müller, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen, kritisiert die Entscheidung und mahnt die Folgekosten, die durch eine Stagnation von bestehender Langzeitarbeitslosigkeit entstehen, nicht zu verkennen. Folgeprobleme, wie gesundheitliche Problemlagen, Suchtverhalten, Kinderarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse haben nicht nur individuelle sondern gesellschaftliche Auswirkungen. Das Gesetzt zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt geht an der betroffenen Personengruppe vorbei und erschwert ihre gesellschaftliche Teilhabe. „Es ist ein sozialer Arbeitsmarkt notwendig", so Reinhard Müller. Projekte, wie „Pro Arbeit" von 2007-2009 durch den Paritätischen Thüringen erfolgreich erprobt, müssen gefördert werden. Jeder Arbeitgeber erhält bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen einen Nachteilsausgleich. Der Ausgleich ist langfristig und an die Arbeitsleistungen angepasst. Es profitieren nicht nur Unternehmen sondern auch die Zielgruppe, die eine Chance bekommen hat, sich durch sinnvolle Arbeit in die Gesellschaft zu integrieren. Wenig Verständnis hingegen bekundet R. Müller für das Modell der Bürgerarbeit, sowie, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen vor allem zu Lasten der gemeinnützigen Träger erfolgt. Nicht, weil diese sich nicht in der Pflicht sehen, sondern weil dadurch wertvolle Arbeitsgelegenheiten verloren gehen.

„Wir brauchen neue Lösungen!", lautete der Titel der Präsentation von Lutz Mania von der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen). Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen sinkt, so stagniert die Anzahl der Langezeitarbeitslosen auf „hohem Niveau". Lutz Mania weist darauf hin, dass es jedoch je nach Region verschiedene Bedarfs- und Problemlagen gibt. Dies muss bei der Konzeptentwicklung zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt beachtet werden. Als Folge der Instrumentenreform wird unter anderem ein „flexiblerer und individueller Einsatz verschiedener Angebote" genannt. Lutz Mania beurteilt das Modellprojekt Bürgerarbeit als positiv. Es hat „positive Auswirkung auf Lebensgefühl und Motivation" der TeilnehmerInnen. Für 2013 liegen die Handlungsschwerpunkte der Bundesagentur für Arbeit in folgenden Punkten, den „Fachkräftebedarf der Region sichern"; „Armutsrisiken durch Erwerbsbeteiligung reduzieren"; Qualifizierung und einem effizienten Mitteleinsatz. Er sieht die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit dabei vor allem in der professionellen Beratung von Langzeitarbeitslosen.

Die Ergebnisse der Studie „Endstation Arbeitsgelegenheiten!?" wurden von Tim Obermeier, Institut für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz vorgestellt. Die Grundlage der Studie basierte auf den Kürzungen die mit der Instrumentenreform einhergingen. Festzustellen ist, dass mit fortschreitender Dauer der Arbeitslosigkeit, nicht nur die Chancen zur Integration in den Arbeitsmarkt sinken, sondern disparat die Integrationsdauer steigt. Der finanzielle Mehraufwand, der für die Integration dieser Zielgruppe nötig ist, wird nicht berücksichtigt. In der Studie wurden 45 Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen befragt wie ihre Einschätzung bzgl. der Auswirkungen durch die Arbeitsgelegenheit ist. Festzustellen ist, dass die subjektive Befindlichkeit durch die Art, Dauer und Häufigkeit der angebotenen Maßnahmen stark beeinflusst wird. Es bedarf dringend an sozialpolitischen Maßnahmen zur Anpassung geeigneter Instrumente an die Bedarfe der Zielgruppe. Das wichtigste Bindeglied sind die Träger die entsprechende Maßnahmen anbieten, diese müssen gestärkt werden.

Wie geeignete Instrumente und Ideen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aussehen können, war Bestandteil der Arbeitsgruppen. Bevor Maßnahmen entwickelt werden können, bedarf es einer Analyse der Arbeitsmarktdaten, um die Rahmenbedingungen zu klären. Dazu zeigten Sabrina Bersheim und Tim Obermeier (O-Ton Arbeitsmarkt) auf, wie Arbeitsmarktdaten aus dem Datensatz der Bundesagentur für Arbeit für eine kritische Berichterstattung genutzt werden können. Das Projekt „O-Ton Arbeitsmarkt", des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz, tritt für eine alternative Berichterstattung ein. Wer weiß, wie die richtigen Fragen gestellt werden können und wo die Angaben zu finden sind, ist in Lage, gezielt Daten herauszufiltern und als Argumentationsgrundlage zu verwenden. Ziel von O-Ton ist es einer einseitigen Berichterstattung entgegenzuwirken, indem die Daten korrigiert bzw. ergänzt werden. Dabei steht die ganzheitliche Offenlegung der Daten im Vordergrund. Momentan ist die mediale Berichterstattung im Bereich Arbeitsmarktpolitik auf die Veröffentlichung der Arbeitslosenzahl reduziert. Die Zahl der Unterbeschäftigten bleibt dabei unberücksichtigt. Auf dieser verzerrten Grundlage werden die Einsparungen durch die Instrumentenreform als logische Konsequenz, begründet. Spätestens wenn das Pro-Kopf-Budget betrachtet wird ist festzustellen, dass die Rechnung nicht aufgeht.

Ein näheres Hinschauen lohnt sich ebenfalls bei den Begrifflichkeiten. So Beginnt die Arbeitslosigkeit statistisch nach einer „schädlichen Unterbrechung" von vorn. Die Folge laut O-Ton: „Eine geschönte Statistik, die das tatsächliche Ausmaß der Langzeitarbeitslosigkeit weder hinsichtlich der Arbeitslosigkeitsdauer noch hinsichtlich der Zahl der Langzeitarbeitslosen realistisch abbildet!"
In einer weiteren Arbeitsgruppe diskutierte Brigitte Schramm mit den TeilnehmerInnen über sozialunternehmerische Lösungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Es wurden Impulse für unternehmerische Ideen gesucht und divergent erörtert.
Nicole Eger besprach, wie Beschäftigungsfähigkeit mit Gesundheitsförderung verbunden werden kann. Dabei war festzustellen, dass die Gesundheitsförderung von Langzeitarbeitslosen in Bildungs- und Beschäftigungsträgern an Priorität gewinnt. Die Unternehmen wünschen sich mehr aktive Hilfe bei der Planung und Durchführung, sowie Transparenz seitens der Zuständigkeiten.

Fazit ist: Es bedarf nicht per se neuer Impulse für eine aktive Arbeitsmarktförderung. Mit dem Projekt „"Pro Arbeit" des PARITÄTSICHEN in Thüringen wurde gezeigt, dass es Instrumente gibt, die funktionieren. Essentiell ist eine Zusammenarbeit von allen an dem Förderprozess beteiligten Personen und das Hand in Hand. Arbeitsmarktpolitische Instrumente müssen dabei an die Bedürfnisse von Langzeitarbeitslosen angepasst sein. Der Grundsatz, die Würde der Menschen zu wahren, sollte dabei im Mittelpunkt stehen.
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Im Folgenden finden Sie das Programm der Fachtagung mit den Präsentationen zu den Beiträgen sowie die Ergebnisse der Workshops.

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