Covid-19 und Arbeitsrecht

Wichtige Fragen zum Thema Arbeitsrecht im Falle einer Arbeitsverhinderung durch Covid-19 sind in einem Merkblatt durch die Fachkanzlei für Sozialwirtschaft Iffland und Wischnewski zusammengetragen.

Covid-19 und Insolvenzantragspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epedemie geschädigte Unternehmen vor.

Covid-19 und Kurzarbeitergeld

Wenn die Covid-19 Pandemie zu einem erheblichen Arbeits- und damit möglicherweise Umsatz-, bzw. Erlösausfall in Ihrer Organisation oder Unternehmen führt, sollten Sie ernsthaft die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld (KUG) in Betracht ziehen. Kurzarbeit dazu, den Arbeitsplatz während eines Arbeitsausfalls zu erhalten und die Mitarbeitenden vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren.

Das Unternehmen wiederum kann trotz finanzieller Krise eine Grundversorgung aufrechterhalten und die qualifizierten Mitarbeitenden und ihr Firmen-Know-how behalten. Andernfalls müssten das Unternehmen aufgrund finanzieller Engpässe die Mitarbeitenden entlassen, obwohl abzusehen ist, dass die Krise zeitlich begrenzt ist und sich das Unternehmen in absehbarer Zeit wieder erholen wird. Dazu im Folgenden der Kurzablauf zur Beantragung, der am vergangenen Wochenende durch das Bundeskabinett nochmals vereinfacht wurde.

Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (ARGE)
https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus . Auf dieser und den Folgeseiten der ARGE wird der Ablauf sehr übersichtlich erläutert.

Der grobe Ablauf

Noch einmal kurz zusammengefasst:

  1. Bitte Mitarbeitenden die Absicht, Kurzarbeit einzuführen, ankündigen
  2. Falls vorhanden, Betriebsrat um Zustimmung bitten
  3. Die entsprechende Vereinbarung zur Kurzarbeit mit dem Mitarbeitenden schließen
  4. Anzeige über den Arbeitsausfall unverzüglich an die zuständige Agentur für Arbeit senden
  5. Agentur für Arbeit prüft, ob die Voraussetzungen zur Zahlung von KUG kumulativ vorliegen:
    1. Mehr als 10%-iger Arbeitsausfall
    2. Betriebliche Voraussetzungen
    3. Persönliche Voraussetzungen
    4. Anzeige über Arbeitsausfall liegt vor
  6. Es erfolgt eine Grundsatzentscheidung der Agentur für Arbeit: ja oder nein
    1. Bei nein: Widerspruchsverfahren prüfen
    2. Bei ja: KUG selbst berechnen und selbst an die eigenen Mitarbeitenden auszahlen
  7. Monatlich nachträglich beantragt der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit die Erstattung des ausgezahlten KUG (Leistungsantrag); innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats bei der Agentur für Arbeit einzureichen
  8. Nach Ende der KUG-Phase erfolgt eine Abschlussprüfung durch die Agentur für Arbeit

Hinweis für die Mitarbeitenden: 

Kurzarbeitergeld ist, wie alle Lohnersatzleistungen, steuerfrei, unterliegt jedoch wie z.B. ALG, Krankengeld, Mutterschaftsgeld dem sogenannten Progressionsvorbehalt

Berechnungsbeispiel:

Mitarbeitende verdient bislang EUR 1.000 netto monatlich (das entspricht ca. brutto EUR 1.250); mindestens ein „steuerlich relevantes“ Kind ist vorhanden (Kurzarbeitergeld in diesem Fall 67% (ohne Kinder = 60%));
Beispiel: 0-Stunden-Kurzarbeit (Variante 1) und Reduzierung der Arbeitszeit um 50% (Variante 2)

KURZARBEIT 100%

(Variante 1)

KURZARBEIT 50%

(Variante 2)

Mitarbeitende

Arbeitgeber

Mitarbeitende

Arbeitgeber

Erhält ohne Arbeitsleistung 67% des bisherigen Nettoentgelts

Zahlt KUG und SV-Beiträge auf das vertraglich vereinbarte Bruttoentgelt

Erhält für die hälftige Arbeitszeit die laufende Vergütung und für die fehlende Hälfte 67% der üblichen Vergütung

Zahlt Vergütung für die geleistete Arbeit und KUG für Ausfallstunden

 

Personalkosten:

€ 667 KUG zzgl. ArbN-Anteile SV rd. € 250 und ArbG-Anteile SV rd. € 250 = zusammen € 1.167

 

Personalkosten:

€ 500 Gehalt zzgl. € 335 KUG zzgl. ArbN-Anteile SV rd. € 250 und ArbG-Anteile SV rd. € 250 = zusammen € 1.335

 

Erhält Erstattung von der ARGE i. H. v. € 1.167

 

Erhält Erstattung von der ARGE i. H. v. € 585

Auszahlung € 667

Belastung € 0

Auszahlung € 500 + ²/³ von € 500 = zusammen € 835

Belastung € 750

 

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