Rad(t)schlag: So gefährdet TTIP die soziale Landschaft in Deutschland am 23.08.2016

Das Logo der Anti-TTIP-DemonstrationenNeudietendorf, 22. Juli 2016. Eine Bedrohung für weite Teile der sozialen Landschaft in Deutschland und damit auch in Thüringen stellen die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) dar. Die Gemeinnützigkeit von Vereinen und Organisationen steht dabei auf dem Spiel. Außerdem sind die hohen sozialen Standards, die es in Deutschland im Vergleich zu Amerika oder Kanada gibt, gefährdet. Was die Freihandelsabkommen im Einzelnen für die soziale Landschaft in Deutschland bedeuten und warum es wichtig ist, sich dagegen zu wehren – das sind die Themen eines Rad(t)schlages mit dem TTIP-Experten des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 23. August, um 15 Uhr in der Krügervilla in Neudietendorf statt. Der Protest gegen die Freihandelsabkommen geht unterdessen unvermindert weiter. Am 17. September ruft der Paritätische gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu einer zentralen Protestkundgebung für Mitteldeutschland nach Leipzig.


Beispiel Rettungsdienste: Das bislang engmaschige Rettungsdienstnetz in Thüringen wird bisher von anerkannten Hilfsorganisationen wie ASB und anderen gewährleistet. Mit dem Inkrafttreten von TTIP besteht die Gefahr, dass die Vergaberegelungen liberalisiert werden. Die Folge: Gewinnorientierte Anbieter würden sich auf die „lukrativen Regionen“, also die Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte konzentrieren. Die Versorgung in ländlichen Regionen könnte dann um so schwieriger abgesichert werden. Die Rettungsinfrastruktur in der Fläche würde damit Löcher bekommen – oder sie würde zumindest sehr viel teurer, wenn man das bisherige Schutzniveau erhalten möchte.
Große Sorgen macht sich der Wohlfahrtsverband aber auch um alle gemeinnützige Angebote, wie etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste. Denn gemeinnützige Angebote sind vielen gewinnorientierten Anbietern ein Dorn im Auge. In Deutschland sind aktuell entsprechenden Anfechtungen durch privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Anbieter noch enge Grenzen gesetzt. Ob die jetzige Situation aber im TTIP-Abkommen weiter abgesichert ist, bleibt fraglich. Befürchtet wird eine weitgehende Ökonomisierung des Sozialen.

Auch der Bildungsbereich ist vermutlich betroffen. Denn viele mit dem Bildungsbereich verbundene Leistungen wie Essensversorgung in Schulen- oder Kindertagesstätten, preiswerte Unterkünfte für Studierende oder andere wichtige Versorgungsstrukturen würden dem Wettbewerb ausgesetzt und damit vermutlich deutlich teurer als bisher.

Die Sozialverbände befürchten auch massive Einschränkungen für die Wahlfreiheit des Einzelnen. So wählt jeder beispielsweise den Hausarzt seines Vertrauens und die Krankenkassen seiner Wahl. Die Krankenkasse kümmert sich um die Abrechnung der Leistungen, die zwischen Arzt und Patient erbracht wurden. Dieses deutsche System ist inernational nicht selbstverständlich. Andernorts kaufen Versicherungen Leistungen im Paket günstig ein und weisen ihre Versicherten dann dem günstigsten Anbieter zu. Ob das bisherige System durch TTIP geschützt werden kann, ist fraglich.

Der Paritätische und andere Wohlfahrtsverbände rufen deshalb für Sonnabend, 17. September, zu einer bundesweiten Protestaktion gegen TTIP in Hannover auf. Beteiligt an dem Aktionsbündnis sind unter anderem Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbände bis hin zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen.

Mehr Informationen zu TTIP unter www.der-paritaetische.dewww.der-paritaetische.de

 

Tags: TTIP

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