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Veröffentlichung der Weltgesundheitsorganisation zum Wandel der Rolle nationaler Regierung in der Regulierung der Gesundheitssysteme

Die vom Europäischen Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik durchgeführte Studie bietet einen Überblick über die jüngsten Veränderungen hinsichtlich der Rolle nationaler Regierungen in der Regulierung der Gesundheitssysteme in 12 Ländern, davon 11 aus der EU.

Die Länderbewertungen konzentrieren sich auf die jüngsten Anstrengungen, Zuständigkeiten hinsichtlich Gesundheitspolitik, -regulierung und -management, der daraus resultierenden politischen Prioritäten sowie die bisher zu erkennenden Auswirkungen. Die Analyse zeigt ebenfalls die derzeitige Debatte auf, um eventuelle künftige Änderungen zu erläutern und sie enthält eine Überprüfung gemeinsamer Trends auf Basis der nationalen Fallstudien.

Die erkennbaren Veränderungen hinsichtlich Gouvernanceregelungen betreffen eine Vielzahl von Maßnahmen, aber es ist keine klare Richtung für den daraus entstehenden Wandel bezüglich nationaler Zuständigkeiten zu erkennen. In einigen Ländern wurden einige Regulierungsbereiche zentralisiert, aber andere wiederum dezentralisiert - grundsätzlich ist jedoch eher eine Tendenz zu ersterem festzustellen. Insbesondere in traditionell eher dezentralisierten Ländern wie Deutschland haben die Zentralregierungen versucht, mehr Einfluss auf die Entscheidungsprozesse zu erlangen. Ein Kernziel dieser Ausweitung von Befugnissen ist eine bessere Abstimmung zwischen subnationalen Gesundheitsbehörden und anderen Gesundheitsakteuren hinsichtlich gemeinsamer Strategien und nationaler Zielsetzungen. So sollen die zunehmend knappen personalen und finanziellen Ressourcen gezielter eingesetzt werden. Einige Länder haben einen stärker auf Kooperation beruhenden Ansatz gewählt. So hat Spanien beispielsweise verschiedene Kooperationsmechanismen zwischen Regionen genutzt, um Probleme hinsichtlich der Höhe und der ungleichen Verteilung der Gesundheitsfinanzierung und Dienstleistungserbringung in diesem Bereich zu lösen. Frankreich hat die regionalen Kompetenzen im Bereich der strategischen Planung von Gesundheitsdienstleistungen gestärkt. Die Schweiz stärkt die Rolle der Kantone in einigen Politikbereichen im Versicherungs- und Pflegebereich und betont die Bedeutung guter Marktbedingungen für Versicherer. Zugleich stärken die Zentralregierungen die Überwachung privater Versicherer und die Koordinierung der Standards für qualitativ hochwertige Pflege und Krankheitsprävention. Einige Länder haben auch versucht, ihre Gouvernance-Strukturen zu vereinfachen, indem sie Versicherungen (z.B. in Deutschland) oder regionale und lokale Regierungsstrukturen zusammengelegt haben (z.B. in Dänemark, England und Finnland).

Hinsichtlich Deutschlands beschreibt die Studie zunächst das Regierungsmodell in diesem Bereich sowie die jüngsten Veränderungen, wie die Schaffung des Gesundheitsfonds in 2009, der die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge zentralisiert hat. Auch wurde die Höhe der Beiträge zum ersten Mal national festgesetzt. Auch befinden sich einige hochspezialisierte ambulante Dienstleistungen nun in der Verantwortung neuer Planungsstellen auf Länderebene. So sollen geographische Lücken geschlossen werden. Politische Prioritäten betreffen die Notwendigkeit, die Wahlfreiheit des Verbrauchers bzgl. seines Dienstleistungserbringers zu garantieren, aber auch makroökonomische Schwierigkeiten hinsichtlich der Sozial- und Gesundheitsausgaben anzugehen. Die Schaffung des GKV-Spitzenverbandes soll die Transparenz und Effizienz stärken sowie die Fragmentierung verringern. Des Weiteren werden einige Instrumente, wie der Gesundheitsfond, der Gemeinsame Bundesausschuss sowie der GKV-Spitzenverband detaillierter vorgestellt. Auch werden aktuelle Debatten und ihre zu erwartenden Auswirkungen diskutiert. Hier steht erneut der Gesundheitsfonds im Zentrum der Analyse. Ebenfalls werden das GKV-Finanzierungsgesetz von 2011 sowie die Analysen seiner Gegner und Befürworter vorgestellt.

Schlussfolgernd stellt die Studie dar, wie das deutsche System anhand zweier Hauptstrategien zunehmend zentralistischer geworden ist: Die erste ist, korporative Organisationsweise der Akteure zu zentralisieren und zu stärken. Die zweite ist, die nationale Regulierungskompetenz im Bereich der Krankenversicherung zu stärken, wie es durch den Gesundheitsfond und die Standardisierung der Beiträge bereits geschehen ist. Auch wird vermutlich die Debatte über eine universelle Form der gesetzlichen Krankenversicherung in naher Zukunft wiederbelebt werden.

Quelle: http://www.eufis.eu

Zur Studie:

 

Kontakt

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Referent Behindertenhilfe | Sozialhilferecht

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Dr. Rainer Krüger

Referent strategische Entgeltberatung

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Regina Hartung

Referentin für Gesundheit | Selbsthilfe | Suchthilfe | Psychiatrie

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