Die EU-Vorschriften gegen Diskriminierung sind inzwischen in sämtlichen 28 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt.Doch mangelt es in der Praxis oft an tatsächlichem Schutz für Diskriminierungsopfer. Das geht aus einer am 17.01.2014 vorgestellten Bestandsaufnahme 13 Jahre nach Erlass der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien hervor.

Kommissionvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, erklärte zu dem Bericht: „Dank der EU-Vorschriften gegen Diskriminierung und ihres entschlossenen Handelns zur Durchsetzung dieser Regeln können die Bürgerinnen und Bürger in sämtlichen 28 Mitgliedstaaten auf ihr Recht vertrauen. Jetzt geht es darum, dass Diskriminierungsopfer ihr Recht auch tatsächlich geltend machen können, dass sie wissen, wo sie Hilfe finden, und dass ihnen der Rechtsweg offensteht.“

Mit der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, die beide im Jahr 2000 erlassen wurden, soll jegliche Form der Diskriminierung bekämpft werden. Zwar stellt die Umsetzung dieser beiden Richtlinien in innerstaatliches Recht in sämtlichen 28 EU-Ländern eine gute Nachricht dar. Im heutigen Bericht wird jedoch hervorgehoben, dass die Behörden der Mitgliedstaaten noch gewährleisten müssen, dass Diskriminierungsopfer auch tatsächlich Schutz erhalten. Als wichtigste Herausforderungen bezeichnete die Kommission das mangelnde Wissen der Öffentlichkeit um diese Rechte und die hohe Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle. Deshalb finanziert die Kommission einschlägige Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungen für Rechtsberufe. Ferner hat sie als Anlage zu ihrem heutigen Bericht Orientierungshilfen für Diskriminierungsopfer veröffentlicht.

Quelle: http://ec.europa.eu