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25 neue Herausforderungen an die Thüringer Sozialpolitik

25 Jahre Paritätischer in Thüringen – das sind 25 Jahre lang aktiv mitgestaltete Sozialpolitik im Freistaat. „Wir verändern“ – das ist das Motto des Paritätischen. Wir stellen uns neuen Herausforderungen. Unser Ziel: Ein Freistaat, der sozialpolitisch mit an der Spitze der neuen Bundesländer steht, ein Freistaat, der alles unternimmt, um die Kluft zwischen Reich und Arm zu verringern, ein Freistaat, der sich der neuen Herausforderungen an eine Sozialpolitik, bestimmt vor allem durch den demografischen Wandel annimmt. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen muss durch die entsprechende soziale Infrastruktur gesichert werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir unsere 25 neuen Herausforderungen an eine zukunftsorientierte Sozialpolitik in Thüringen vor. Unsere Mitgliedsorganisationen haben im Rahmen einer Umfrage zum Jahresempfang 2015 aktiv an diesen neuen Herausforderungen mitgearbeitet.

1. Thüringen muss den demografischen Wandel aktiv gestalten. Thüringen muss die Gestaltung dieses Wandels als eine Chance für das Land begreifen.

  • Der Sozialplanung kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Die Gestaltung offener Hilfelandschaften ist notwendig, die aber nicht von oben verordnet werden können, sondern von unten, aus der Zivilgesellschaft heraus, wachsen müssen.
  • Begegnungsstätten, Mehrgenerationenhäuser und Bürgerzentren sind zu stärken. Insbesondere im ländlichen Raum bieten diese Anlaufpunkte für Engagement und soziale Angebote.

2. Thüringen muss eine echte Willkommenskultur entwickeln.

  • Die Integration von Flüchtlingen ist eine der zentralen Aufgaben der nächsten Zeit. Dabei muss das Augenmerk verstärkt auf die Aktivierung der Zivilgesellschaft bei der Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen gerichtet werden. Weiterbildungsangebote spielen hier eine zentrale Rolle.
  • Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen entsprechende Betreuungskapazitäten geschaffen werden. Ein regionalisiertes psychosoziales Versorgungssystem sollte flächendeckend angeboten werden.
  • Flüchtlingskinder brauchen auch außerhalb der Schule eine gute Betreuung. Insbesondere über die Schulsozialarbeit können wichtige Kontakte zu örtlichen Vereinen hergestellt werden.

3. Die Thüringer Kitas müssen ausgebaut und weiter entwickelt werden.

  • Die Fachkraft-Kind-Relationen sind für die jeweiligen Altersjahrgänge angemessen zu berücksichtigen.
  • Die Kita-Fachberatung muss flächendeckend angeboten werden. Das Subsidiaritätsprinzip ist bei der Verteilung der Finanzmittel zu beachten.
  • Zur Aufrechterhaltung der Kita-Versorgung im ländlichen Raum ist die gesetzliche Verankerung einer Mindestpersonaldecke von zwei Vollzeitkräften notwendig.
  • Der Ausbau der Kita-Infrastruktur in Thüringen zur Gewährleistung gleicher Bildungschancen hat Vorrang vor beitragsfreien Kita-Jahren.

4. Thüringen muss den Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft intensivieren.

  • Die UN-Menschenrechtskonvention muss der Maßstab für politisches Handeln auf diesem Gebiet sein. Das erfordert auch die dafür notwendige Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln.
  • Kommunale Aktionspläne für mehr Teilhabe müssen zügig vorangetrieben und in allen Landesteilen umgesetzt werden.
  • Die barrierefreie Gestaltung der Lebensräume in den Kommunen muss weiter vorangetrieben werden.

5. Es braucht zukünftig Wohn- und Lebensformen, die ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen. Gemeindenahe Lebensräume für ältere Menschen mit Behinderungen müssen zu einer Selbstverständlichkeit werden.
6. Für bewährte Modelle zur Verbesserung der sozialen Lage in Thüringen müssen nachhaltige Finanzierungsstrukturen geschaffen werden. Diese Modelle und Projekte benötigen Planungssicherheit. PolitikerInnen, soziale Einrichtungen und Bürger der jeweiligen Regionen müssen sich darüber verständigen, was erhalten werden muss. Das geschieht nicht aus Selbstzweck, sondern dient dem Erhalt einer lebenswerten, zukunftsorientierten Zivilgesellschaft.
7. Die angespannte Haushaltslage erfordert einen gemeinsamen Dialog mit den politisch Verantwortlichen, um zukunftssichere und finanzierbare Strategien und Konzepte zu erarbeiten. Ein solcher Dialog kann nicht entlang der Kassenlage geführt werden, sondern muss auf einer fachlich qualitativen Ebene stattfinden.
8. Für eine dauerhafte Finanzierung sozialer Aufgaben ist es auch notwendig, Strukturen aufzubauen und Modell zu finden, die über die ESF-Förderperiode 2020 hinaus tragen.
9. Kommunale Familien- und Bildungspolitik sind Querschnittsaufgaben, die in allen kommunalen Planungsprozessen einen wichtigen Stellenwert haben müssen. Eine nachhaltige und weitsichtige Kommunalpolitik braucht den gemeinsamen Diskurs mit Eltern und Kindern, Vereinen und Einrichtungen, um Ideen und Projekte zur Verbesserung der Situation von Familien zu sammeln und umzusetzen.
10. Im Thüringer Bildungssystem muss jedes Kind, unabhängig von der sozialen Herkunft, die gleichen Chancen haben. Die noch vorhandene Schere zwischen Kindern aus armen und Kindern aus reichen Familien muss geschlossen werden.
11. Die Schulsozialarbeit in Thüringen ist zu erhalten und auszubauen. Die bisherigen Ergebnisse der Schulsozialarbeit sind – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zu evaluieren.
12. Die Zukunft der freien Schulen in Thüringen muss auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden.

  • Das System der freien Schulen muss gleichberechtigt neben dem staatlichen Schulsystem stehen.
  • Die konzeptionelle Freiheit der Schulen muss verstärkt werden, beispielsweise durch Abschaffung der Lehrergenehmigung bei bereits genehmigten Schulen und deren Ersatz durch eine Anzeigepflicht.
  • Die Wartefrist für Zuschüsse muss bei denjenigen Neugründungen entfallen, bei denen sich der Schulträger schon bewährt hat.
  • Die Zukunft der Berufsschulen in freier Trägerschaft muss gesichert werden.

13. Thüringen muss die Voraussetzungen schaffen, um die Herausforderungen beim Thema Pflege zu bewältigen.

  • Der Pflegepakt muss weiter entwickelt und ausgebaut werden.
  • Die kommunalen Spitzenverbände müssen mehr an der Diskussion um die Weiterentwicklung der Pflegelandschaft im Freistaat beteiligt werden.
  • Die Aus- und Weiterbildung bei den Pflegekräften muss vorangetrieben werden. Nötig ist hier die Schulgeldfreiheit an den privaten Altenpflegeschulen. Das Schulgeld macht die Ausbildung teilweise unattraktiv und ist darüber hinaus eine Zugangsbarriere.
  • Die Tarifpartner müssen sich auf eine angemessene Entlohnung der Pflegekräfte einigen, die vor allem den Ost-West-Unterschied beseitigt.

14. Ambulant geht vor stationär. Das heißt für uns: Die erforderlichen Hilfen müssen für die Menschen dort erbracht werden, wo sie leben und ihr vertrautes Umfeld haben und wo sie in nachbarschaftliche Strukturen eingebunden sind. Es darf nicht der Normalfall sein, dass die Menschen dort hinziehen müssen, wo die sozialen Dienstleistungen erbracht werden.
15. Zukünftig ist auf Nachbarschaften zwischen Jung und Alt zu setzen. Jung braucht Alt und umgekehrt. Die Neugierde der Jugend braucht die Erfahrung des Alters.
16. Das bürgerschaftliche Engagement muss weiter gestärkt werden. Dafür sind in den Vereinen und Initiativen selbst, aber auch auf politischer Ebene, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ehrenamtliches Engagement muss als „systemrelevant“ anerkannt und auch entsprechend finanziert werden. Hier brauchen wir einen Perspektiv-Wechsel.
17. Die Sozialwirtschaft muss stärker als bisher in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für Thüringen erkannt werden.
18. Es braucht gemeinsame Anstrengungen der Politik, der Leistungsträger und der Verbände, um den zukünftigen Fachkräftebedarf in der Sozialwirtschaft zu decken. Dem Thema Ausbildung und Qualifizierung kommt dabei eine besondere Rolle zu.
19. Die Situation der Langzeitarbeitslosen in Thüringen muss verbessert werden. Langzeitarbeitslose müssen gestützte Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten. Gemeinwohlorientierte Beschäftigung kann hier nur ein erster Einstieg sein. Entsprechend muss das Arbeitsmarktprogramm der Landesregierung weiter entwickelt werden.
20. Die berufliche Integration von langzeitarbeitslosen Menschen mit beruflichen Einschränkungen muss verbessert werden. Sie werden allzu häufig ausgegrenzt.
21. Thüringen benötigt eine landesweit einheitliche Lösung für den integrierten Teilhabeplan (ITP) für Menschen mit Behinderungen. Land und Kommunen müssen dazu mit den Trägern gemeinsam an einem Strang ziehen...
22. Die Rahmenbedingungen für das Unterstützungssystem gegen häusliche Gewalt müssen gesichert und verbessert werden. Vor allem eine gesicherte Finanzierung ist dringend notwendig. Derzeit sind Finanzierung und Ausstattung durch die Abhängigkeit von den kommunalen Haushalten unsicher.
23. Die Bedrohung durch die synthetische Droge Crystal Meth wird in Thüringen immer größer. Neue Wege der Prävention und der Betreuung von Drogenabhängigen müssen gefunden werden. Der Aktionsplan der Thüringer Landesstelle für Suchtgefahren bietet hier einen guten Leitfaden.
24. Die Problemlage von ThüringerInnen mit hohen Schulden wird immer komplexer. In den Schuldnerberatungsstellen kommt es zu langen Wartezeiten. Das Netz der Schuldnerberatung in Thüringen muss enger geknüpft und solider finanziert werden.
25. Die Vision eines „sozialen Thüringen“ sollte zum Leitbild der politischen Entscheidungen im Freistaat werden.

Tags: Der Paritätische, Herausforderungen

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