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Wahl-lokal-sozial 2017

Junge Menschen verlieren Vertrauen in die Rentenversicherung

Nordhausen, 30. August 2017. Der junge Mann im Publikum macht sich Sorgen um seine Alterssicherung. Er ist Mitte 30 und hat jetzt von der Rentenversicherung seine Rentenvorausberechnung erhalten. „Danach bekomme ich später einmal knapp über 1000 Euro Rente. Wie soll ich denn damit im Alter auskommen?“ Die junge Generation macht sich Sorgen über die Rentenversicherung, fürchtet, im Alter in die Armut abzugleiten. Das Thema Renten und Pflege dominierte die Veranstaltung „Wahl-lokal-sozial“ des Paritätischen in Nordhausen.

Manfred Grund, Bundestagsabgeordneter der CDU, versuchte, dem jungen Mann die Sorgen ein wenig zu nehmen. Bei den 1000 Euro werde es nicht bleiben, sagt er. Es kämen ja weitere Entgeltpunkte im Laufe des Erwerbslebens hinzu, die Löhne würden weiter steigen, entsprechend auch die Rentenhöhe. „Nichts ist so sicher wie die umlagenfinanzierte Rente in Deutschland“, unterstrich Manfred Grund und erinnerte damit bewusst an den früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der gesagt hatte: „Eins ist sicher: die Rente.“ Grund glaubt an das derzeitige Rentensystem. Er sieht andere Modelle, die derzeit in die Diskussion geworfen werden, skeptisch. Denn das tatsächliche Problem, die Schere zwischen Einzahlern und Beziehern, würden auch sie nicht lösen.

Kersten Steinke (Linkspartei), Steffen-Claudio Lemme (SPD) und Stephanie Kespohl (Grüne) widersprachen vehement. Ihre Parteien wollen die Einnahmebasis der Rentenversicherung verbessern, jeder solle in die Rentenversicherung einzahlen – gleichgültig ob Beamter, Selbstständiger oder Bundestagsabgeordneter. Ein solches Modell habe sich in Österreich bewährt, unterstrich Lemme. Gleichzeitig waren sich alle drei aber auch bewusst über die Tatsache, dass die Einführung einer solchen „Bürgerversicherung“ sowohl im Renten- wie auch im Krankenversicherungsbereich eines langen Atems bedürfe. Die Rentenversicherung müsse grundlegend reformiert werden, da sich private Vorsorge und betriebliche Vorsorge – die beiden anderen Standbeine der Versicherung –nicht oder nicht ausreichend bewährt hätten. Auch der Paritätische fordert die Einführung einer solchen „solidarischen Versicherung“, wie Stefan Werner, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, in der Runde unterstrich.

Auch bei der Pflegeversicherung müsse sich etwas ändern, unterstrichen Stefan Werner und Pflege-Experte Rolf Höfert, gleichzeitig auch Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Thüringen, in der Runde. Das derzeitige „Teilkaskosystem“ in der Pflege müsse in Richtung einer Vollkaskoversicherung wie bei der Krankenversicherung weiterentwickelt werden. Pflegende Familien dürften nicht pflegebedürftig gemacht werden. Einen „Gesellschaftsvertrag“ für eine bessere Pflege brachten alle ins Spiel. Dass die Bevölkerung dazu bereit sei, machte Höfert an einem Beispiel deutlich: Die jüngste Steigerung des Beitrags zur Pflegeversicherung sei von den Versicherten verständnisvoll und ohne Proteste akzeptiert worden. „Man hat offenbar die Notwendigkeit eingesehen, hier etwas zu tun“, so Höfert, der an die Politiker appellierte, sich des Themas in der nächsten Legislatur intensiv anzunehmen, um die bestehende Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro für eine gute qualitativ gute Pflege und eine auskömmliche und gute Bezahlung der Pflegekräfte zu schließen.

Einig waren sich in der Runde alle Politikerinnen und Politiker, dass die Einkommen im Land ungerecht verteilt sind. Dieser These stimmte auch Manfred Grund (CDU) zu. Allerdings wandte er sich gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen. Der Spitzensteuersatz solle nicht angehoben werden. Die Einkommensunterschiede hätten sich seit 2005 nicht vergrößert, bezog sich Grund auf aktuelle Studien, die von den anderen in der Runde aber angezweifelt und kritisch hinterfragt wurden. Handlungsbedarf auf diesem Gebiet sahen dagegen eindeutig die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien: Die SPD will die unteren Einkommen entlasten, die höheren stärker belasten. Kersten Steinke forderte einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und eine Vermögenssteuer von fünf Prozent bei Vermögen über eine Million Euro. Die Grünen wollen über ein Familienbudget von zwölf Milliarden Euro Familien unterstützen.

Tags: Wahl-lokal-sozial 2017

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