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Wahl-lokal-sozial 2017

Soziale Sicherungssysteme: SPD, Linke und Grüne für Bürgerversicherung – CDU für Reformen im System

Die Diskutanten bei Wahl-lokal-sozial in HermsdorfHermsdorf, 9. August 2017. Wenn es um die Neugestaltung der Sozialversicherungen in Deutschland geht, steht eine rot-rot-grüne Koalition. SPD, Linkspartei und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen jeweils das Prinzip der Bürgerversicherung verankert. Die CDU dagegen setzt auf Reformen im bestehenden System. Das machte die erste Runde von „Wahl-lokal-sozial“, der Diskussionsreihe des PARITÄTISCHEN zur Bundestagswahl 2017, deutlich. In Hermsdorf trafen dabei die Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis 195 aufeinander: Albert Weiler (CDU), Alexander Meinhardt-Heib (SPD), Ralf Kalich (Linkspartei) und Stefanie Erben (Grüne). Unser Bild zeigt von links nach rechts: Ralf Kalich, Albert Weiler, Stefanie Erben, Alexander Meinhardt-Heib, Stefan Werner (Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN) und Hartmut Kaczmarek (Moderator und Profiler des PARITÄTISCHEN)


Nach Einschätzung von SPD, Grünen und Linkspartei sollten Kranken- und Rentenversicherung auf eine breitere Basis gestellt werden. Alle sollten sich an der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligen, um die Einnahmebasis zu erhöhen. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen in den gesetzlichen Versicherungen stellten die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen in Frage. Die Union fokussiert sich dagegen auf Reformen im bestehenden System, unterstrich der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler.

Deutlich wurden die unterschiedlichen Positionen auch in Sachen Steuerpolitik. Während Weiler dafür eintrat, die Steuern nicht grundsätzlich zu erhöhen, sondern sich auf die Verhinderung von Steuerflucht und die Bekämpfung von Steuerbetrug zu konzentrieren, schlossen die übrigen Parteivertreter weitere Steuererhöhungen für Besserverdienende nicht aus. Alexander Meinhardt-Heib (SPD): „Es muss umverteilt werden.“ Eine höhere Belastung für Besserverdienende, um anstehende Aufgaben zu finanzieren, ist Teil des SPD-Wahlprogramms. Am weitesten ging Ralf Kalich von der Linkspartei, der für die Einführung einer Vermögenssteuer plädierte, die vor allem Millionäre träfe. Außerdem sollte der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent angehoben werden. Stefanie Erben von den Grünen hält eine Debatte um die Erbschaftssteuer für notwendig.

Bei der Vorstellung der PARITÄTISCHEN Positionen hatte der Geschäftsführer der Volkssolidarität Ostthüringen, Rainer Thorwirth, auf die ungerechte Einkommensverteilung in Deutschland abgehoben. „Es gibt keinen Reichtum ohne Armut“, sagte er. Er verwies darauf, dass die einkommensstärksten 20 Prozent in Deutschland über 84 Prozent des gesamten Vermögens verfügten, die einkommensschwächsten 20 Prozent dagegen nur über 0,1 Prozent. Diese ungleiche Verteilung führe dazu, dass Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und Depression um sich griffen und so rechtspopulistischen Strömungen Vorschub geleistet werde. Der Staat müsse sich neue Einnahmequellen erschließen, um die dringend notwendigen Investitionen in die Menschen und die Infrastruktur des Landes zu leisten.

Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN, unterstrich in der Debatte die Notwendigkeit einer Einkommensumverteilung. Das Austrocknen des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes bezeichnet er als einen Irrweg. Er machte sich auch stark für eine eigene Kindergrundsicherung. „Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen“, sagte er mit Blick auf die bisherige Berechnung der Kinderzuschüsse im Hartz IV-System.

Die Reihe Wahl-lokal-sozial wird nach dem Auftakt in Hermsdorf noch in fünf weiteren Thüringer Städten zu Gast sein. Die nächsten Termine: Mittwoch, 9. August in Sömmerda, Montag, 21. August in Gera. Mit der Diskussionsreihe wollen wir gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen die sozialpolitischen Positionen des Parteien auf den Prüfstand stellen.

Weitere Informationen und Termine finden Sie auf dieser Seite unter dem Button Wahl-lokal-sozial

Tags: Wahl-lokal-sozial 2017

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