Wahl-lokal-sozial 2017

„Sozialpolitik nicht nach Kassenlage“ - Wahl-lokal-sozial in Gera

Volkmar Vogel, Elisabeth Kaiser, Frank Tempel und Andreas LepsGera, 23. August 2017. Sozialpolitiker, das gestanden alle vier ganz offen, Sozialpolitiker sind sie nicht. Aber zuhören können sie, Anregungen und Ideen aufnehmen und an die zuständigen Expertinnen und Experten in ihren Parteien weitertragen. Und Stoff genug für die Gespräche mit den Fachfrauen und Fachmännern in ihren jeweiligen Fraktionen bekamen die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten im Wahlkreis Gera/Greiz/Altenburger Land mit auf den Weg. Die dritte Runde von „Wahl-lokal-sozial“ fand in den Räumlichkeiten von „Neustart e.V.“ in Gera statt, dem sozialtherapeutischen Zentrum für Suchtabhängige in Gera. Geschäftsführerin Suzanne Vöcking machte gleich zu Beginn klar, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit mit Menschen mit Beeinträchtigungen in vielen Bereichen nicht stimmen. Auch beim Bundesteilhabegesetz gibt es Nachbesserungsbedarf. Unser Bild zeigt von links nach rechts die Kandidaten Volkmar Vogel (CDU), Elisabeth Kaiser (SPD), Frank Tempel (Linkspartei) und Andreas Leps (Grüne).


Gut besucht war die Diskussionsrunde bei Neustart e.V.„Ein Umdenken ist nötig“, gab Landesgeschäftsführer Stefan Werner Volkmar Vogel (CDU), Elisabeth Kaiser (SPD), Frank Tempel (Linkspartei) und Andreas Leps (Grüne) mit auf den Weg. Es gehe darum, dass die Betroffenen ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht erst einfordern müssten, sondern dass das gleich von Anfang mit bedacht werde.

Der CDU-Politiker Volkmar Vogel nannte in der Diskussion das Bundesteilhabegesetz einen „richtigen Ansatz“, ist allerdings für Nachbesserungen, die sich bei der praktischen Anwendung des noch recht jungen Gesetzes ergeben würden, offen. Elisabeth Kaiser (SPD) setzt auf die praktischen Erfahrungen, die mit dem Gesetz gemacht werden. „Wir müssen die Betroffenen fragen und anhören“, sagte sie. Frank Tempel von der Linkspartei verwies darauf, dass viele Regelungen noch offen seien, plädierte vor allem aber für Rechtssicherheit bei der Anwendung des Gesetzes. Und Grünen-Vertreter Andreas Leps schließlich will die Vermögens- und Einkommensgrenzen bei der Eingliederungshilfe abschaffen. Er schilderte als ein absurdes Beispiel, dass man im vergangenen Jahr in einer Thüringer Stadt darüber diskutiert habe, ob Menschen aus geschützten Werkstätten die ihnen gezahlten 25 Euro Weihnachtsgeld behalten dürfen oder ob diese Zuwendung auch angerechnet werde.

„Eingliederungshilfe ist dazu gedacht, den Nachteil, den die Betroffenen haben, auszugleichen und ihnen gleiche Startbedingungen zu verschaffen“, stellte Stefan Werner fest. Deshalb sei es „schwierig und absurd“, hier Einkommens- und Vermögensgrenzen einzuziehen. „Eine Sozialpolitik darf nicht nach Kassenlage erfolgen“, so Werner nachdrücklich.

In der Debatte wurde immer wieder deutlich, dass viele gute Ideen vor allem an der Finanzschwäche der Kommunen scheitern. Ihnen werden von Bund und Land immer neue Aufgaben zugewiesen, ohne für die notwendigen Finanzen zu sorgen. „Den Letzten beißen die Hunde“, so Andreas Leps. Deshalb müsse gelten: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Die Kommunen dürfen nicht unter Verweis auf ihre schwierige finanzielle Lage versuchen, gesetzliche Regelungen auszuhebeln. Das gelte beispielsweise in Sachen Barrierefreiheit, wo die Bundesgesetze einzuhalten seien, unterstrich Volkmar Vogel, der im Bundestag selbst Bau-Experte seiner Fraktion ist.

Der CDU-Politiker war beim zweiten Thema des Abends – Armut und Einkommensumverteilung – der einzige, der sich gegen die These stellte, Reiche müssten stärker besteuert werden. Gleichzeitig sieht er aber auch, dass die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland nicht gerecht ist. Die beiden Positionen, so Vogel, seien sehr leicht unter einen Hut zu bekommen. Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Armut sei eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Und deshalb dürften diejenigen, die neue Arbeitsplätze schaffen, nicht noch mit höheren Abgaben belegt werden. Dafür erntete er bei den anderen Diskussionsteilnehmern erheblichen Widerspruch. „Umverteilen ist etwas anderes als reine Steuererhöhung“, so Frank Tempel. Auch SPD und Grüne plädieren dafür, Besserverdienende stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Rot-Rot-Grüne Gemeinsamkeiten zeichneten sich auch beim Thema Sozialversicherungen ab. Kaiser, Tempel und Leps plädierten für die Einführung einer Bürgerversicherung, in die jeder einzahlen soll. Ausnahmen von dieser Bürgerversicherung soll es nicht mehr geben. Tempel schilderte das Beispiel der österreichischen Rentenversicherung, in die jeder einzahlen müsse, die aber auch auf stabilen finanziellen Beinen stehe. Volkmar Vogel dagegen plädierte für Reformen innerhalb des bestehenden Systems.

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