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Wahl-lokal-sozial 2017

Wahl-lokal-sozial in Weimar: Sorgen und Ängste der sich abgehängt Fühlenden ernst nehmen


Die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Weimar-ErfurtWeimar, 18. September 2017. Für Carsten Schneider, den Finanzexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD steht fest: Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Alternative zu einer Politik, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen soll. Schneider sagte in der letzten von sechs Diskussionsrunden des Paritätischen Thüringen im Rahmen der Reihe „Wahl-lokal-sozial“, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei unbezahlbar. Er sprach von einer dreistelligen Milliardensumme, die solch ein Vorhaben kosten würde und wies darauf hin, dass ein solches Grundeinkommen auch mit dem Wegfall aller Sozialleistungen verbunden sei. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann äußerte sich skeptisch zu den Plänen, die unter anderem auch vom früheren CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus vertreten werden, während Martina Renner von der Linkspartei ein solches Grundeinkommen unterstützt und Roberto Kobelt von den Grünen dafür plädierte, eine solche Regelung zumindest mal einem Testlauf zu unterziehen. Unser Bild zeigt Roberto Kobelt, Carsten Schneider, Antje Tillmann und Martina Renner im Gespräch mit Stefan Werner (von links nach rechts)


Die Situation der Menschen in Deutschland, die nicht am wirtschaftlichen Fortschritt teilnehmen können, die sich abgehängt fühlen, bestimmte die Diskussion in dieser letzten Veranstaltung der Reihe des Paritätischen vor den Bundestagswahlen. Antje Tillmann will den Fokus ihrer politischen Bemühungen in der nächsten Legislaturperiode vor allem auf diejenigen richten, die knapp oberhalb der Einkommensschwelle für Sozialleistungen liegen, diejenigen also, „die einen Euro zu viel verdienen“, wie sie sagte. Hier sieht sie Handlungsbedarf, da diese Menschen mit einem schmalen Einkommen keine Sozialleistungen erhielten.

Carsten Schneider, Martina Renner und Roberto Kobelt wollen dieser Gruppe, aber auch denjenigen, die derzeit auf staatliche Leistungen angewiesen sind, vor allem durch eine bessere Entlohnung helfen. Renner plädierte für einen Mindestlohn von 12,50 Euro, während Antje Tillmann sich an solchen Einschätzungen nicht beteiligen wollte. Sie verwies auf die unabhängige Kommission, die jedes Jahr den Mindestlohn überprüfe und neu festsetze.

Roberto Kobelt forderte massive Investitionen in Bildung und Soziales, Martina Renner ein höheres Rentenniveau und eine Mindestrente von1050 Euro, Carsten Schneider wies auf das SPD-Programm hin, das auch Reichere steuerlich stärker zur Kasse bitte, während Antje Tillmann erklärte, dass Reiche schon heute erheblich zum Steueraufkommen in Deutschland beitragen würden. Der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Stefan Werner, benannte die Gruppen, die dringend Hilfe benötigten, weil sie am gefährdetsten seien, in die Armut abzurutschen: Rentner, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose. Das zeigten auch die aktuellen Studien des Paritätischen.

Ein Großteil der Debatte drehte sich auch um die Frage, wie man denjenigen, die Zukunftsängste plagen oder die mit der aktuellen gesellschaftlichen Lage unzufrieden sind, wieder Perspektiven vermitteln könne. Alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer können von solchen Begegnungen berichteten. Martina Renner führte das unter anderem darauf zurück, dass von den Versprechungen vor der Wahl danach kaum noch etwas übrig bleibe. Das wurde von Carsten Schneider und Antje Tillmann bestritten. Die meisten Zusagen aus dem letzten Wahlkampf seien erfüllt worden. Alle Kandidatinnen und Kandidaten plädierten aber dafür, die Sorgen und Ängste dieser Menschen ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen.

Tags: Wahl-lokal-sozial 2017

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