Wahl-lokal-sozial 2017

Wahl-lokal-sozial: Politische Entscheidungen und menschliche Schicksale - Geflüchtete brauchen Hilfe – Rente reicht nicht

Die Teilnehmer von Wahl-lokal-sozial in SömmerdaSömmerda, 10. August 2017. Gerlinde Breithaupt ist Pfarrerin und in der Flüchtlingsarbeit im Landkreis Sömmerda überaus engagiert. Sie betreut mit anderen zusammen derzeit auch eine Gruppe von Flüchtlingen aus Eritrea, die vor ihrer Abschiebung nach Italien stehen. Die Menschen haben eine gefährliche Flucht übers Mittelmeer hinter sich, sind von Italien aus nach Deutschland weitergereist und sollen jetzt nach Italien zurück, wo sie „schlimme Erfahrungen“ gemacht haben, wie Breithaupt berichtet. Das Ganze basiert auf dem so genannten Dublin-Abkommen, wonach Geflüchtete in das EU-Land abgeschoben werden können, in dem sie zum ersten Mal in der EU registriert worden sind. „Bitte helfen Sie“, appellierte Breithaupt an die Direktkandidaten von CDU, SPD, Linkspartei und Grünen im Rahmen des Wahlforums des PARITÄTISCHEN, „Wahl-lokal-sozial“. Johannes Selle (CDU), Christoph Matschie (SPD), Ralph Lenkert (Linkspartei) und Olaf Müller (Grüne) nahmen die Einladung zu einer Gesprächsrunde mit den Geflüchteten und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern an. Sie sicherten zu, sich für eine Einzelfallprüfung einzusetzen. Unser Bild zeigt von links nach rechts: Ralph Lenkert, Stefan Werner (Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN), Christian Karl (Vorstandsmitglöied des PARITÄTISCHEN), Hartmut Kaczmarek (Moderator und Profiler des PARITÄTISCHEN), Johannes Selle, Christoph Matschie und Olaf Müller.


Viele Interessierte waren zur Diskussion nach Sömmerda gekommenPolitik trifft auf Realität – und plötzlich werden aus scheinbar abstrakten politischen Entscheidungen menschliche Schicksale. Bei dieser zweiten Runde von „Wahl-lokal-sozial“ in Sömmerda, die auf großes Interesse stieß,  wurde das nicht nur am Beispiel der geflüchteten Menschen aus Eritrea überdeutlich. Zu Wort meldete sich auch ein gerade Rentner gewordener Mann, der unter seinem Rentenbescheid den Hinweis fand, dass er aufgrund der niedrigen Rentenzahlung noch Anspruch auf Grundsicherung im Alter habe. „Das kann doch nicht sein“, sagte er, der nach einem langen Arbeitsleben auch eine auskömmliche Mindestrente haben möchte., ohne dass er noch zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müsse. Und zu Wort meldete sich auch ein Frührentner, dessen Rente schon jetzt nicht ausreicht und der ebenfalls auf Unterstützung angewiesen ist.

Das Thema Altersarmut und Rente nahm neben Mindestlohn und Leiharbeit den Großteil der rund zweistündigen, sehr intensiv und engagiert geführten Diskussion in Sömmerda ein, die vom Vorstandsmitglied des PARITÄTISCHEN und Geschäftsführer des ASB Sömmerda, Christian Karl, eröffnet wurde. Johannes Selle (CDU) verwies darauf, dass der beste Kampf gegen die Armut die Schaffung von Arbeitsplätzen sei. Aber er machte sich auch für die „Verstetigung der staatlich geförderten Beschäftigung“ stark.

Für Christoph Matschie (SPD) ist klar, dass der Mindestlohn in Deutschland steigen muss, dass Teilzeitbeschäftigte ein Rückkehrrecht in Vollzeitjobs haben müssen und dass Zeitarbeiter das Gleiche verdienen sollen wie regulär Beschäftigte. Eine Solidarrente, die über dem Grundsicherungsniveau liege, solle die Lebensleistung von Beschäftigten anerkennen.

Wo Selle und Matschie in Sachen Mindestlohn auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Festlegung der Mindestlohn-Höhe verwiesen, wurde Ralph Lenkert, Kandidat der Linkspartei, sehr viel deutlicher: Nach seinen Vorstellungen solle der Mindestlohn bei zwölf Euro liegen, die Mindestrente im Alter solle 1050 Euro betragen und der öffentliche Beschäftigungssektor müsse gefördert werden.
Olaf Müller von den Grünen setzte sich für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein, eine Bürgerversicherung, in die jeder Beschäftigte einzahlen solle, eine bessere Altersversorgung der Frauen und eine Solidarrente oberhalb der Grundsicherung ein.

Eine „solidarische RenteRege wurde in Sömmerda mitdiskutiert für alle“ ist auch das, was der PARITÄTISCHE verlangt, um die Menschen vor Altersarmut zu bewahren. Das machte Stefan Werner, der Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN, in der von Hartmut Kaczmarek moderierten Diskussionsrunde deutlich. Werner freute sich auch über die engagierte Teilnahme an der Debatte aus dem Publikum (siehe Foto). Außerdem setzte sich Werner massiv für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt ein, der nach dem Prinzip des Passiv-Aktiv-Transfers organisiert sein sollte. Das heißt, die dort Tätigen erhalten für ihre Arbeit einen Lohn, der zum überwiegenden Teil aus den Leistungen bestritten wird, auf die sie ansonsten auch Anspruch hätten (beispielsweise Hartz IV und andere Sozialtransferleistungen).

„Das, was hier geschieht, der offene Dialog zwischen Bürgern und Politikern, das ist gelebte Demokratie“, so Stefan Werner zu der Diskussionsrunde. Der PARITÄTISCHE biete mit der Debattenreihe „Wahl-lokal-sozial“ die Möglichkeit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und darüber zu sprechen. „So stärken wir die Demokratie“.

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