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Wir brauchen Verlässlichkeit und eine stabile Politik

Neudietendorf, 05.12.2022 | Der Paritätische Thüringen zeigt sich entsetzt angesichts der heute bekannt gewordenen Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf für 2023. Aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes steht hier die soziale Infrastruktur des Landes auf dem Spiel. Die eingebrachten Änderungen beinhalten vor allem Kürzungen in den Bereichen Jugend, Bildung, Inklusion, Armutsprävention, Anwerbung ausländischer Fachkräfte, soziale Integration und Gleichstellung.
„Sollte der Landtag dies so beschließen, wäre das sozialpolitisches Signal, das ausgesendet wird, verheerend. Menschen brauchen Verlässlichkeit und eine stabile Politik, gerade in instabilen Zeiten und dazu gehört auch ein Haushalt. Ich darf an der Stelle in Erinnerung rufen, dass beispielsweise Kürzungen im Bereich Migration, nicht dazu führt, das weniger Geflüchtete zu uns kommen. Ihre Integration wird nur verhindert mit den daraus folgenden Problemen. Dass Geld für die Umsetzung der Istanbul-Konvention angesichts der erst kürzlich veröffentlichten Zahlen zur Gewalt in Partnerschaften gestrichen werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Wir brauchen keinen Haushalt der sozialen Kälte, sondern stabile Verhältnisse und stabile Finanzen für die soziale Infrastruktur.“, erklärt Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen. Der Paritätische fordert die Landtagsfraktionen nochmals auf, sich in Verhandlungen zu begeben und die Auswirkungen im sozialen Bereich auf das Zusammenleben in Thüringen zu beachten.

Illustration: Christian Kirchner

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