Unsere Demokratie und unsere demokratischen Rechte sind in Gefahr. Die Gefahr geht aus von Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der Parlamente.
Ihr Treffen in Potsdam Ende 2023, bei dem sie Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschmiedet haben, zeigt einmal mehr: Um ihre völkisch-nationalistische Ideologie durchzusetzen, schrecken Rechtsextremisten vor nichts zurück.
Sie wollen „deutsches Blut“ oder ein eigenmächtig definiertes „Wohlverhalten“ an die Stelle der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsrechtes setzen und blasen damit zum Generalangriff auf unser Grundgesetz.
Rechtsextremisten haben der gesellschaftlichen Vielfalt in unserem Land den Kampf angesagt. Und sie sind bereit und entschlossen, alles zu beseitigen, was ihnen dabei im Weg steht und unsere Demokratie ausmacht:
• die unabhängige Justiz,
• die kritische Zivilgesellschaft,
• die freie Presse,
• die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht,
• das Recht auf Asyl,
• den Schutz von Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung und
• freie Wahlen.
Wer nicht zulassen will, dass die Demokratie in Deutschland noch einmal dem Hass auf vermeintlich „Andere“ geopfert wird, ist jetzt gefordert. Wer morgen nicht in einem Deutschland aufwachen will, in dem die Presse-, Informations- und Versammlungsfreiheit abgeschafft und die unabhängige Justiz beseitigt worden sind, um „missliebige“ Menschen ungehindert ausgrenzen, aussortieren, herabwürdigen und diskriminieren zu können, muss spätestens jetzt wach und aktiv werden.
Mit der Kampagne „Noch kannst du …!“ werden Materialen zur Verfügung gestellt, mit welchen über Social-Media-Kanäle und im öffentlichen Raum Spuren hinterlassen werden können: Für die Menschenrechte und für alles andere, was eine Demokratie ausmacht und Rechtsaußen ein Dorn im Auge ist. Seid, bleibt oder werdet aktiv. Denn: „Nie wieder ist jetzt!“
