Erfurt, 14.01.2022 | Die in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen vereinten Wohlfahrtsverbände fordern den Landtag auf, zügig einen Haushalt zu beschließen. Dies darf nicht an überhöhte Sparforderungen geknüpft werden. Eine Hängepartie kann sich niemand leisten, das Land wartet auf einen Haushalt. Das betrifft alle Bereiche aber insbesondere die Sozialwirtschaft. Ohne einen Haushalt kann nicht geplant werden, können soziale Leistungen nicht sicher erbracht werden. Die kommunalen Partner der Sozialwirtschaft wären handlungsunfähig. Die Pandemiebekämpfung bindet enorme Ressourcen, zusätzliche Belastungen durch ein Herauszögern des Haushaltes sind nicht verkraftbar. Daher die Forderung der LIGA Thüringen: Hier muss das gesamte Parlament stringent und schnell an Lösungen arbeiten und darf sich nicht in parteipolitischen Scharmützeln verlieren. Das hilft niemandem. In einem Jahr, indem die Pandemiebekämpfung oberste Priorität hat, braucht Thüringen, brauchen die Thüringer keine Taktikspiele, sondern einen Haushalt. „Wir erwarten als Vertreter von über 60.000 Beschäftigten, dass sich die Parteien an einen Tisch setzen und keine unüberbrückbaren Hürden aufbauen“, so Stefan Werner, Vorsitzender der LIGA Thüringen. 

Neudietendorf, 04.01.2022 | Der GKV, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen rechnet mit einer Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung von 0,3 Prozent. Hintergrund ist eine Mehrausgabe von 2 Milliarden Euro in 2021. Dadurch hat die Pflegeversicherung die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve erreicht.
Vor diesem Hintergrund erneuert der Paritätische Thüringen seine Forderung nach einer zukunftsfesten Finanzierung der Pflege. Die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch, immer mehr Menschen werden pflegebedürftig, die Erwartungen an eine qualitativ hochwertige und personenzentrierte Pflege steigen, gleichzeitig sollen berechtigterweise die Löhne in der Pflege steigen und die Kosten zur Bekämpfung des Klimawandels schlagen auch auf die Pflege durch.
„Dieses Milliardendefizit und die Herausforderungen der Zukunft zeigen, dass die Finanzierung der Pflege inzwischen nicht mehr auf tönernen Füßen, sondern eher auf papiernen Füßen steht. Diese Zahlen sollten mindestens ein Alarmzeichen sein, dass ein weiteres Ignorieren die strukturellen Probleme der Pflegefinanzierung zu einem Problem-Mount-Everest führt“, erklärt Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen. Für den Wohlfahrtsverband ist klar, dass die Grundorientierung der Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung ohne verlässliche Dynamisierung der Leistungshöhen an ihre Grenzen stößt. Folgewirkung ist ein unkalkulierbares Kostenrisiko bei Pflegebedürftigkeit, bis hin zum Verarmungsrisiko. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Paritätische Thüringen für eine Vollversicherung der Pflegekosten in Form einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle ein. 

Viele Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Thüringen unterstützen die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht. Hier sind einige Beispiele:

Rosi Burgdorf Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Leinefelde – Worbis e. V. 
"Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht, da eine nur berufsspezifische Impfpflicht nicht den Bevölkerungsanteil, wie z.B. den Menschen mit Behinderung, ausreichenden Schutz vor der Corona Infektion bietet.
Eine nur auf spezielle Berufsgruppen bezogen Impfpflicht, kann außerdem nicht den drohenden Zusammenbruch, des jetzt schon überlasteten Gesundheitssystem entgegen wirken. Impfen muss Bürgerpflicht werden- Impfpflicht für alle."

Katja Heinrich, Geschäftsführerin Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Thüringen e. V.
"Als Geschäftsführerin der Lebenshilfe Thüringen spreche ich mich für eine allgemeine Impfpflicht aus, um vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderung zu schützen und ihren Ausschluss von der Teilhabe zu verhindern. Nur eine allgemeine Impfpflicht kann langfristig dazu führen, dass Infektionen und größere Ausbrüche insgesamt verhindert werden und damit auch vulnerable Gruppen dauerhaft sowohl vor einer Infektion als auch vor (Selbst-)Isolation und damit einer erheblichen Einschränkung ihrer sozialen Teilhabe geschützt sind."

Martin Mölders, Vorstandsvorsitzender Lebenshilfe Ilm-Kreis e. V.
"Im Prinzip bin ich als liberal denkender Mensch, der viel von Eigenverantwortung hält, kein Freund einer gesetzlichen Impfpflicht. Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung finden jedoch ihre Grenzen dort, wo sie die Freiheit anderer einschränken. Das nennt man dann soziale Verantwortung. Vor dem Hintergrund wäre eine Impfpflicht als letztes Mittel denkbar, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Das mildere Mittel kann jedoch nicht die Impfpflicht für nur Teile der Bevölkerung sein, insbesondere nicht für die, die im weitesten Sinne soziale Verantwortung besonders wahrnehmen und sich für Teilhabe und Inklusion der von ihnen betreuten Menschen einsetzen. Schutz durch Kontakt-beschränkung mit den dann Nicht-geimpften führt dann zur Exklusion und pervertiert das Bestreben nach einer inklusiven Gesellschaft. Wenn Impfpflicht, dann für alle!"

Claudia Kirchner, Geschäftsführerin ASB Saale-Holzlandkreis
"Jetzt haben wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht und müssen sehen, wie wir damit umgehen. Aus meiner Sicht ist, nur einzelne Berufsgruppe zu impfen nicht gerechtfertigt, nicht sinnvoll. Wir erleben ein großes Ungerechtigkeitsgefühl in den Einrichtungen und wir haben bei uns über 90 Prozent Geimpfte. Diese Entscheidung macht den Eindruck, als ob wir die Auslöser seien. Das ist falsch. Es macht Sinn, jetzt handeln und da ist aber jeder in die Pflicht zu nehmen, nicht nur die Berufsgruppe, die die letzten zwei Jahre an vorderster Front war und ist. Wenn es so bleibt, werden Mitarbeiter gehen, nicht die Masse, aber es wird dazu kommen. Und besonders schwierig wird es werden, an neues Personal zu kommen. Gerade junge Leute, die sich unsicher sind, was eine Impfung mit ihrem Körper macht. Hier gibt es zu wenig Aufklärung. Und wir müssen befürchten, dass sie sich für andere Berufe entscheiden. Vernünftig ist die Impfpflicht für alle."

René Lippold, Vorstand Lebenshilfe Altenburg e. V.
"Wenn es eine Impfpflicht geben soll, dann für alle und nicht einrichtungsbezogen. Das macht keinen Sinn. Wenn die Wissenschaft der Überzeugung ist, dass eine Impfpflicht hilft die Pandemie zu bekämpfen und das Gesundheitssystem zu entlasten, dann unterstütze ich das, wie gesagt, als Impfpflicht für alle und zwar schnell."

Rola Zimmer Vorstandsvorsitzende Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda e. V
"Eine Verpflichtung zum Impfen für alle und nicht nur einzelne Berufsgruppen ist jetzt die einzig richtige Lösung. Wir alle müssen auch die Menschen der Berufsgruppen in der Pflege und sozialen Arbeit schützen. Die Impfung schränkt das Infektionsrisiko ein und schützt nachweislich vor schweren Folgen, vor allem für vulnerable Gruppen und die Menschen, die für sie da sind. Nur eine Impfpflicht für alle ermöglicht uns die Rückkehr in einen normalen Alltag."

Neudietendorf, 16.12.2021| Der heute veröffentlichte Paritätische Armutsbericht zeigt, dass Armut in Thüringen weiter ein Problem ist. Zwar sinkt die Hartz IV- Empfängerquote seit 2005, allerdings liegt die Armutsquote für Thüringen bei 17,7 % und damit oberhalb des Bundesdurchschnitts von 16,1 %. Dies zeigt, dass sich wirtschaftliche Entwicklung und Armutsentwicklung entkoppelt haben. Der steigende Wohlstand kommt nicht bei den Armen an.
Besonders bedenklich ist, dass sich im Vergleich zu den Vorjahren nichts daran geändert hat, wer insbesondere von einem Armutsrisiko betroffen ist. Das größte Armutsrisiko betrifft weiterhin Paarhaushalte mit Kindern und Alleinerziehende.
„Zusammenfassend kann man sagen: Kinder sind weiterhin ein Armutsrisiko. Das belegt nicht nur der Paritätische Armutsbericht, sondern auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Erschwerend und auch beschämend für unsere Gesellschaft ist, dass Menschen mit Kindern auch viel schlechtere Chancen haben, aufzusteigen, als Menschen ohne Kinder. Wir fordern daher vom Gesetzgeber, Familien und Alleinerziehende mit Kindern, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und sich perspektivisch aus der Armutsfalle befreien zu können“, so Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.
Wie knapp die finanziellen Ressourcen der von Armut Betroffenen sind, hat die Pandemie nochmals deutlich gezeigt: Durch den Wegfall vieler Unterstützungsangebote wie Sozialkaufhäuser, Tafeln oder das Schulessen verbunden mit Mehrkosten für Masken und Desinfektionsmittel, sind viele Arme in eine bedrohliche Lage geraten, da die bereits unter dem Existenzminimum liegenden Regelsätze bei Hartz IV oder in der Altersgrundsicherung für solche Dinge nichts vorsehen. 

Info:
Der Paritätische Armutsbericht kann unter www.der-paritaetische.de/armutsbericht eingesehen werden.

Neudietendorf, 10.12.2021 | Der Bundestag hat heute eine Teilimpfpflicht für das Personal von Alten- und Pflegeheimen und Kliniken beschlossen.
Der Paritätische Thüringen spricht sich dagegen für eine allgemeine Impfpflicht aus, denn das Virus kennt keine Einrichtungsgrenzen. Um die Pandemie wirklich zu bekämpfen und zu besiegen, wie es ja das Ziel des neuen Gesundheitsministers ist, um wirklich die zu schützen, die sich nicht impfen lassen können und das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren, braucht es eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung, sprich eine allgemeine Impfpflicht. „Dieses Gesetz schiebt den Einrichtungen den schwarzen Peter zu, obwohl sich die Beschäftigten im Gesundheitswesen tagtäglich und zudem mit einem erhöhten Infektionsrisiko stark exponiert für das Wohlergehen von Patient*innen und Bewohner*innen einsetzen. Und wenn sich die vulnerablen Gruppen nicht impfen lassen oder nicht impfen lassen können, hilft diese Impfpflicht nicht weiter. Eine Impfpflicht nur für bestimmte Einrichtungen ist nicht zielführend und verstärkt nur den Frust in den Einrichtungen. Wir hätten uns hier ein mutiges und solidarisches Zeichen gewünscht“, erklärt Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.

Neudietendorf, 30.11.2021| Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag und es gibt gute Nachrichten. Denn die meisten Betroffenen können dank des medizinischen Fortschritts gut mit der HIV-Infektion leben Trotzdem ist dieser Tag wichtig, um auf ein Problem aufmerksam zu machen: Vorurteile und Diskriminierung.
Darauf weist die Kampagne der Aids-Hilfe hin. HIV-Infizierte haben ganz normale Herausforderungen im Alltag, sei es auf Arbeit, in der Freizeit oder bei der Familienplanung. Es ist wichtig, darüber aufzuklären, denn durch Stigmatisierung, werden die Betroffenen benachteiligt und letztlich ausgegrenzt.
Dabei weisen die Aidshilfen landes- und bundesweit immer wieder darauf hin, dass eine HIV-Infektion im Alltag nicht übertragbar ist. Die Ängste vieler Menschen sind trotz aller Aufklärungskampagnen noch immer stärker als das Wissen um die Übertragungswege.
„Wir müssen dahin kommen, mit HIV-infizierten Menschen respektvoll und normal umzugehen. Hier dürfen wir nicht nachlassen, weiter aufzuklären und zu informieren. Die AIDS-Hilfen in Thüringen leisten hier einen hervorragenden Beitrag, der aber auch der Unterstützung der Kommunen und Landkreise bedarf“, so Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.
Auch in Pandemie-Zeiten, dürfen Krankheiten wie AIDS nicht aus den Augen verloren gelassen werden.

Neudietendorf, 24.11.2021 | Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem etwas gegen Gewalt gegen Frauen hätte. unternommen werden können. Der Paritätische Thüringen stellt allerdings fest, dass die Situation des Gewaltschutzes in Thüringen unverändert ist. Und zwar unverändert schlecht. Das hat nicht in erster Linie mit den durch Corona verursachten Mehraufwendungen zu tun, es ist ein prinzipielles Problem. Die Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Hinzu kommt, im Freistaat fehlen mindestens 100 Plätze, um allen von Gewalt betroffenen Frauen helfen zu können. „Es bleibt unverständlich, warum die Politik es nicht schafft, die Umsetzung der Istanbul-Konvention anzugehen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Seit Jahren. Die aktuell veröffentlichten Zahlen zeigen außerdem, dass Gewalt an Frauen nicht verschwindet, wenn man nichts tut. Die Politik muss endlich handeln. Und auch wenn ich mich hier wiederhole: Die Mittel, die das Sozialministerium bereitstellt, sind zu begrüßen, aber eben einfach zu wenig und können daher kaum eine wirkliche Verbesserung der Situation bewirken. Aber auch die Landkreise sind hier mindestens genauso in der Pflicht, denn aktuell liegt die Verantwortung ja bei ihnen.“, erklärt Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.

Neudietendorf. 19.11.2021| In der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde sich unter Punkt 14 geeinigt, „dass weitere Belastungen für Kinder und
Jugendliche zu vermeiden und sie gleichzeitig bestmöglich zu schützen sind. Um Infektionsherde schnell zu erkennen, werden die Länder auch weiterhin dafür sorgen, dass in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen regelmäßig und kindgerecht getestet wird.“
Der Paritätische Thüringen fordert, dass Thüringen dies auch umsetzt und Testungen in den Kindertageseinrichtungen bei Kindern wieder einführt. „Wir sind froh, dass dies gestern so deutlich vereinbart worden ist. Das Aussetzen der Tests in den Kitas war ein Fehler. Auch wenn Kinder zum Glück selten an Covid-19 erkranken, können sie das Virus verbreiten. Die Folgen sehen wir jetzt: Ausfall von Personal in den Einrichtungen und Quarantäneanordnungen. Ohne Tests ist eine gute Betreuung nicht sichergestellt. Hinzu kommt, dass die Kinder das Virus ja auch in die Familien tragen, was dann ebenfalls zu Ausfällen und im schlimmsten Fall zu Erkrankungen führt. Davon abgesehen, ist ja nicht völlig ausgeschlossen, dass auch bei Kindern Langzeitfolgen einer, wenn auch unerkannten, Erkrankung leiden können. Wir müssen auch in Kindertageseinrichtungen testen. Und zwar jetzt“, erklärt Steffen Richter, stellvertretender Landesgeschäftsführer und Kinder- und Jugendhilfereferent des Paritätischen Thüringen.

Neudietendorf, 12.11.2021 | „Endlich. Was lange währt, wird dann wohl doch endlich gut“, zeigt sich Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen überzeugt.
Nach über einem Jahr harten Verhandlungen und Überzeugungsarbeit hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages heute die Mittel aus dem Corona-Sondervermögen des Landes für die Finanzierung der coronabedingten Mehrausgaben in der Eingliederungshilfe freigegeben. „Damit wird eine große Last von den Einrichtungen der Eingliederungshilfe genommen. Denn die Vorfinanzierung der Mehrausgaben, verbunden mit der Unklarheit, wer dafür aufkommt, hat zu vielen schlaflosen Nächten bei den Einrichtungsleitungen geführt, immerhin reden wir hier thüringenweit über eine Summe von mehreren Millionen Euro.“, so Stefan Werner weiter.

Mit einem gemeinsamen Appell an die Verhandlerinnen und Verhandler für eine Ampelkoalition fordert das Netzwerk Gerechte Rente eine gute Altersversorgung für alle Menschen in Deutschland.

Das Netzwerk – das aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden besteht – plädiert für eine starke, umlagefinanzierte gesetzliche Rente statt individueller privater Vorsorge. Die Ampelkoalition müsse jetzt die Alterssicherung in Deutschland zukunftsfähig und sozial gerecht weiterentwickeln. Soziale Sicherheit in Zeiten des tiefgreifenden Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft sei wichtiger denn je, so das Netzwerk.

Die gesetzliche Rente sei nach wie vor die zentrale Säule für die Alterssicherung der Beschäftigten in Deutschland. Sie habe sich bewährt und sei entgegen aller Unkenrufe effizient, kostengünstig und leistungsstark. Daher sei es richtig, das Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, so das Bündnis. Diese Absicht hatten die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP in ihren Sondierungen erklärt. Für eine gute Versorgung der Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung sei langfristig allerdings ein höheres Rentenniveau, ergänzt um eine Betriebsrente, anzustreben. Eine Aktienrente, wie die FDP sie fordert, lehnt das Bündnis entschieden ab. Sie gehe zu Lasten der gesetzlichen Rente und helfe nicht, die demografischen Herausforderungen zu stemmen.

Das klare Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP, das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht anzuheben, begrüßte das Netzwerk ausdrücklich. Gleichzeitig kritisieren die Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Erwerbsminderungsrente im Sondierungspapier überhaupt keine Rolle spiele. Die Verbesserungen der letzten Jahre müssten endlich auf die Bestandsrentnerinnen und -rentner ausgeweitet und erleichterte Zugänge geschaffen werden. Außerdem müsse ein erster Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung gemacht werden, indem alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Auch bei der Grundrente müsse nachgebessert werden: Die Voraussetzung von 33 Beitragsjahren, um einen Freibetrag beim Wohngeld oder in der Grundsicherung zu erlangen, müsse ersatzlos gestrichen werden. Eine neue Bundesregierung solle darüber hinaus sofort dafür sorgen, dass eine Zweifachbesteuerung der Renten systematisch vermieden werde.