Neudietendorf, 26.03.2021| Im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung steigt die Zahl der an Corona Erkrankten und damit auch der Todesfälle. Diese, inzwischen dramatische, Entwicklung nimmt der Paritätische Thüringen mit großer Sorge wahr. „Hier rächt sich, dass die Bundesregierung es nicht schafft, genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Hier rächt sich, dass es immer noch keine wirkliche Teststrategie gibt. Hier wurde einfach versagt, es lässt sich nicht anders beschreiben“, so Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen. „Hinzu kommt – und es tut mir leid, dass wir das schon wieder oder immer noch ansprechen müssen: Es ist immer noch nicht geklärt, ob und wie und wann die Mehrausgaben, die durch Corona entstehen, bezahlt werden. Noch immer müssen die Träger in Vorleistung gehen.“, so Werner weiter.

Diese Mehrkosten entstehen in den Einrichtungen der Tagespflege zum Beispiel durch die Aufwendungen für Corona- Hygienemaßnahmen, die durch die normalen Zuwendungen nicht abgedeckt werden.

Ein weiteres bohrendes Problem ist die ungeklärte Finanzierung bei den Folgekosten der coronabedingten Abwesenheiten von Klienten, beispielsweise in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Aktuell können die Einrichtungen die „Fehltage“ nicht in Rechnung stellen. Das heißt, sie müssten die Kosten entweder selbst zahlen oder aber den Platz kündigen, um ihn neu zu vergeben. Der Grund, warum die Menschen mit Behinderung die Werkstätten nicht aufsuchen ist allerdings die berechtigte Angst vor Ansteckung. Schließlich gehören sie zu einer vulnerablen Gruppe. Oft liegt auch eine entsprechende ärztliche Empfehlung vor. Ungeachtet dessen werden die Einrichtungen hier allein gelassen. „Seit über einem halben Jahr bitten und mahnen wir um eine Lösung. Es passiert - nichts. Aber hier wird nicht ein Wohlfahrtsverband ignoriert, hier werden die Schicksale ganz konkreter Menschen ignoriert und das ist unwürdig. Hier muss eine Lösung her,“ fordert Stefan Werner.

Neudietendorf. 16.03.2021| Mit über 2000 Fällen im vergangenen Jahr mussten die Kinder- und Jugendschutzdienste in Thüringen einen neuen Höchstwert verzeichnen. Das kommt nicht unerwartet und wurde durch die Fachleute vorhergesagt. Zahl der Fälle ist allerdings insbesondere bemerkenswert, weil durch die Auswirkungen der Pandemie für viele Kinder und Jugendliche, wichtige Bezugspunkte wie Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, Therapeuten*innen, Pädagog*innen weggefallen sind.

Neudietendorf, 10.03.2021| Der Weg zur Bekämpfung der Pandemie war schmerzhaft. Wir sind ihn aber gemeinsam gegangen und haben bei allen noch unerledigten Aufgaben und Verzögerungen doch einiges erreicht. Jetzt kommt es darauf an, solidarisch in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure die letzten Meter zu bewältigen. So der Appell des Paritätischen Thüringen vor der Landtagssitzung zur neuen Corona-Verordnung. „Was wir jetzt nicht brauchen, sind Parteien, die aller Energie in die Ausgestaltung von Pressemitteilungen, die den jeweils anderen eine Schuld geben oder immer neue Forderungen aufstellen, stecken. Wir brauchen gemeinsame Diskussion, die zu gemeinsamen Lösungen führen. Der Paritätische steht bereit die Erfahrung und Expertise seiner Mitgliedsorganisationen einzubringen“, so der Landesgeschäftsführer Stefan Werner. Allerdings besteht der Paritätische darauf, im Namen seiner Mitglieder ernst genommen zu werden. Wenn aber beispielsweise die Vorschläge zur Öffnung der Tagespflegeeinrichtungen für Menschen mit Behinderungen so umformuliert werden, dass eine Öffnung faktisch nicht mehr stattfindet, dann darf gefragt werden, was mit der parlamentarischen Arbeit gerade los ist. Zum Verständnis: Die Tagespflegeeinrichtungen sollen geöffnet werden – ab dem 1. April für schon Geimpfte. „Vielleicht hängt es ja mit dem Datum zusammen, aber woher sollen denn die Geimpften kommen, die meisten dieser Gruppe sind noch gar nicht geimpft. Und hier eine Ungleichbehandlung einzuführen, kann nicht das Ziel sein. In vollstationären Einrichtungen werden Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaßen gepflegt. Ebenso unverständlich ist, warum erfasst werden soll, wer von den Pfleger*innen sich testen lässt und wer nicht. Es gibt überhaupt keine gesetzliche Grundlage für die Tests. Hier werden mit Aufwand Daten erhoben, die wenig Erkenntnis bringen“, erklärt Werner.

Über 400 Organisationen unterzeichnen Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt im Superwahljahr 2021

Neudietendorf, 02.03.2021| Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen. Mit Sorge beobachten die Verbände, wie versucht wird,
eine Stimmung zu erzeugen, die Hass und Gewalt nicht nur gegen Menschen mit Behinderung, psychischer oder physischer Krankheit schürt, sondern gegen alle, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren.

Neudietendorf, 24.02.2021|Mit Verwunderung nimmt der Paritätische Thüringen zur Kenntnis, dass bei der aktuellen Planung der Impfverordnung offenbar die Mitarbeiter*innen der stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen vergessen wurden.  Auch in diesem Bereich, besteht wie in Kitas und Schulen, ein enger Kontakt und damit ein Gefährdungsrisiko. Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter*innen sich rund um die Uhr um die Kinder und Jugendlichen kümmern und ein Teil ihres Lebens sind.  Daher fordert der Paritätische Thüringen, dass auch diese Personengruppe genau wie die Beschäftigten in Kindergärten und Schulen in die neue Impfpriorisierung aufgenommen werden und ab Donnerstag Zugriff auf einen Impftermin bekommen. „Eine Unterscheidung zwischen Beschäftigten in Kitas, Schulen und denen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe macht überhaupt keinen Sinn und ist nicht nachvollziehbar. Genaugenommen torpediert sie den guten Ansatz über Impfung wieder Bildung und Teilhabe dauerhaft zu ermöglichen. Hier muss dringend nachgebessert werden“, fordert Stefen Richter, Kinder- und Jugendhilfereferent des Paritätischen Thüringen.

Hier finden Sie die aktuelle Verordnung des TMASGFF, die bis zum 15. März gilt.

 Neudietendorf, 12.02.2021| Der Paritätische Thüringen begrüßt
außerordentlich, dass nach langen Verhandlungen der HUFA (Haushalts- und Finanzausschuss) den Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Thüringer Corona-Pandemie-Hilfsfonds“ beschlossen hat. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, lobt Landesgeschäftsführer Stefan Werner. „Allerding ist das auch nur der erste Schritt. Der nächste – nämlich die zügige Bearbeitung, so dass die Anträge dazu von den Mitgliedsorganisationen gestellt werden können und dann auch die zügige Auszahlung der Mittel- ist unabdingbar und enorm wichtig. Die Zeit drängt, denn die Träger benötigen dringend die Hilfe“, fordert Werner.

Paritätischer: nicht nur fordern, sondern endlich die Pflege und Einrichtungen der Behindertenhilfe wirklich unterstützen

Neudietendorf, 10. 02. 2021| Der Paritätische Thüringen nimmt zu den neuerlichen Forderungen aus der Politik nach täglichen Testungen in den Pflegeeinrichtungen Stellung. Tägliche Tests der Beschäftigten können ohne Zweifel bei der Bewältigung der Krise helfen, allerdings ist das aktuell aufgrund der logistischen Aufwendungen nicht realistisch und nicht der einzige Weg, so der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen, Stefan Werner. Jeder Test ist mit Zeitaufwand verbunden und das betrifft nicht nur das Testen an sich, sondern auch den damit zusätzlich verbundenen bürokratischen Aufwand. Das ist alles Zeit, die bei der eigentlichen Aufgabe – der Pflege und Betreuung – fehlt. Aktuell sind die Einrichtungen vor allem damit beschäftigt, Anträge zu stellen, Abrechnungen zu erstellen und – oft verzweifelt – Informationen zu bekommen.
„In der sowieso schon angespannten Situation gehen die Einrichtungen und Dienste aktuell in Vorleistung. Es wird Zeit, aus dem Forderungsmodus herauszukommen und die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe viel eher zu unterstützen und außerdem die entstandenen Zusatzkosten auch mal zu bezahlen.“, fordert Stefan Werner. Der Aufwand für Testungen ist nicht unerheblich – nicht umsonst werden die Einrichtungen durch Freiwillige und Bundeswehr unterstützt. Aber auch hier gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Forderungen, um des Forderns willen, können wir nur zurückweisen. Wir brauchen vor allem Vorschläge zur Umsetzung. Praktikable Vorschläge.“, stellt der Landesgeschäftsführer die Position des Paritätischen Thüringen klar. Vor allem beim Thema Impfen müsse man schneller und besser werden, konstatiert Werner.

Sollte bei Ihnen der Audio Player nicht angezeigt werden: Hier der Link des Interviews.

Stefan Werner, Landesgeschäftsführer, Der Paritätische Thüringen, spricht mit Radio Lotte über die Forderungen zur Erhöhung der Grundsicherung auf 600 Euro und einer Soforthilfe von 100 Euro während der Corona-Pandemie.

Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Das Spektrum der Unterzeichnenden des Aufrufs “Soforthilfen für die Armen - jetzt!!” reicht von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, über Kultur, Wohnen, Umwelt bis zu Selbsthilfe und Gesundheit. Eine derart breite zivilgesellschaftliche Allianz für eine bedarfsgerechte, armutsfeste Anpassung der Regelsätze auf ein konkretes Niveau gab es noch nie. Die bisherige politische Unterlassung, arme Menschen durch eine auskömmliche Grundsicherung und effektive Corona-Hilfen zu entlasten, komme einem “armutspolitischen Offenbarungseid” gleich, so die Kritik.