Ein breites Bündnis, initiiert von Attac Deutschland, der Gewerkschaft ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, wendet sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP), das nach Ansicht des Bündnisses Ausdruck einer inakzeptablen Ökonomisierung des Umgangs mit hilfebedürftigen Menschen sei. Das Bündnis, zu dem u.a. auch der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der Dachverband Gemeindepsychiatrie sowie die Soltauer Initiative gehören, fordert die Bundesregierung auf, auf die Einführung der Fallpauschalen zu verzichten und stellt in einem 10-Punkte-Forderungskatalog Vorschläge für ein alternatives Versorgungs- und Entgeltsystem vor.

„Dank des politischen Drucks, den wir gemeinsam mit vielen erzeugt haben, ist es in einem ersten Schritt gelungen, ein zweijähriges Moratorium zu erwirken und die Einführung von PEPP vorübergehend aufzuschieben. Damit die unsäglichen Fallpauschalen niemals Realität werden, dürfen wir jetzt nicht locker lassen. Wir dürfen die Frist des Moratoriums nicht ungenutzt verstreichen lassen, sondern müssen jetzt die Weichen neu stellen und uns auf menschenwürdige Alternativen verständigen“, fordert Dagmar Paternoga von Attac Deutschland.
Das Bündnis warnt vor massiven Verschlechterungen durch die Einführung von PEPP vor allem für schwerstkranke Patientinnen und Patienten, aber auch für das behandelnde Personal. „Alle Experten wissen, dass ein pauschaliertes Entgeltsystem dem höchst individuellen Verlauf psychischer Erkrankungen in keiner Weise gerecht wird. Wenn nur noch Fallpauschalen abgerechnet werden können, erhöht sich der Druck auch auf das behandelnde Personal massiv, denn individuelle Bedürfnisse können kaum berücksichtigt werden“, warnt Cordula Kiank, Gewerkschaftssekretärin im Bereich Betriebs- und Branchenpolitik bei ver.di, zuständig für Krankenhäuser, Universitätskliniken, Psychiatrische Einrichtungen. Auch auf die Versorgungslandschaft werde PEPP negative Auswirkungen haben, da beispielsweise die Verzahnung von stationärem und ambulantem Bereich zunehmend erschwert werde, wie das Bündnis in seiner Analyse darlegt.
Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, auf die Einführung von PEPP zu verzichten. In einem 10-Punkte-Forderungskatalog werden Kernanforderungen an ein alternatives Versorgungs- und Entgeltsystem formuliert, das die realen Bedarfe psychisch kranker Menschen und den notwendigen Aufwand für Therapie und medizinisch-pflegerische Versorgung abbildet und vergütet. „Es gibt keine Menschen von der Stange und erst recht keine psychisch kranken. Menschen lassen sich nicht pauschalisieren. Statt abrechnungstechnischer Gleichmacherei brauchen wir Lösungen nach Maß. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir sind bereit für den konstruktiven Dialog“, sagt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Gesundheitsökonom und Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die gemeinsame Stellungnahme „Die Frist nicht ungenutzt verstreichen lassen: PEPP verhindern - Für eine menschenwürdige Behandlung und ein gerechtes Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik“ finden Sie online unter www.der-paritaetische.de/presse.
Unterstützt wird die Stellungnahme von folgenden Organisationen und Initiativen:
Attac Deutschland | Arbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrie Rheinland e.V. | Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V. | DGSP – Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. | Initiative PEPP stoppen | Der Paritätische Gesamtverband | Soltauer Initiative | ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft | Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää)