Verlässliche Finanzierung von Hochschulen, Volkshochschulen und Erwachsenenbildungsträgern

Ablösung der Schuldenbremse durch eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik
Umstellung der Projektförderung auf langfristige Förderungen von drei bis fünf Jahren Senkung von Eigenmittelanteilen bei Bedarf und verstärkte regionale Förderung Transparente und frühzeitige Kommunikation über Förderentscheidungen in der Landesverwaltung
Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung öffentlicher Leistungen für gleichberechtigte Teilhabe

grundsätzliche Unterstützung

Projekte aus der Zivilgesellschaft, von Bürger*innen, Vereinen und Verbänden sollen hinreichend sicher und verlässlich finanziert werden

- Schuldenbremse soll in der Thüringer Verfassung verankert werden;
- bestehende Förderprogramme mit einheitlichen Antrags- und Abrechnungsverfahren unter dem Dach einiger weniger Förderprogramme zusammenführen,
- finanzielle Nachhaltigkeit und Resilienz des Thüringer Landeshaushaltes;
- kontinuierliche Überprüfung der finanzierten Strukturen und Programme hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und Effizienz;
- Transparenz bei der Zuordnung von Finanzmitteln zu Projekten und Haushaltsjahren

- Sozialpolitik = freiheitliche Sozialpolitik.
- Keine Steuergelder für Ideologieprojekte,
- Fördermittelvergabe effizienter gestalten
- Straffen der Menge an Förderprogrammen auf Landesebene.
- Soziale Leistungen wie Unterbringungskosten nach dem SGB II, Kinder- und Jugendhilfe oder Grundsicherung belegen derzeit etwa 50 % des Haushaltsvolumens der kreisfreien Städte und Landkreise
- Fordern die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, muss auch bezahlen!

"Die Infrastruktur zerbröselt, Kommunen werden immer mehr mit Aufgaben überfordert, deren unzureichende Finanzierung sie vor fast unlösbare Probleme stellt und daran hindert, ihre Pflichtaufgaben schnell, effektiv und bürgernah zu erfüllen. Hier ist ein deutliches Umsteuern nötig."
"Wir sind ein verlässlicher Partner von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, mit denen wir uns gemeinsam engagieren, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Die Stärkung der Mittelschicht ist für uns genauso essenziell wie faire Löhne und Renten."

Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung

- weiterhin enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen , um die Demokratieentwicklung in unserem Land parlamentarisch und außerparlamentarisch voranzutreiben.;
- Fortentwicklung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit/Gewaltprävention und dieses in seiner inhaltlichen Ausrichtung stetig überarbeiten.
- Einführung eines Demokratiefördergesetzes auf Landesebene zur langfristigen Absicherung der demokratischen Strukturen - um die wichtigen Strukturen endlich mehrjährig abzusichern und aus den stetigen Finanzierungsängsten herauszunehmen

Die eigenständige Jugendpolitik werden wir ressortübergreifend weiter stärken und die Situation junger Menschen durch einen regelmäßigen Lebenslagenbericht ins Zentrum der Landespolitik rücken.

- niederschwellige und zielgruppengerechte Kommunikation über politische Prozesse auf allen politischen Ebenen schaffen.
- Kultur in ländlichen Räumen gezielt fördern, auch Club- und Jugendkultur.
- politische Abwägungen und Entscheidungen transparenter machen und „Scheinbeteiligungen” abwenden
- Ziel ist, politische Selbstwirksamkeit zu erhöhen und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Erinnerungskultur und interkulturelle Begegnung in Thüringen stärken durch Wahrung von Erinnerungsorten;
Bekämpfung von Diskriminierung aller Art die Jugendarbeit in ihrer Vielfalt (d.h. Angebote der Jugendsozialarbeit, der offenen Kinder- und Jugendarbeit etc.) erhalten und durch Abbau von Bürokratie entlasten
faire Kooperationsatmosphäre zwischen Trägern der Jugendhilfe und den staatlichen Schulen;
Jugendparlamente stärken

- Das Wahlrecht soll an die Volljährigkeit gebunden sein.
- Die in der Thüringer Verfassung angelegten Möglichkeiten einer lebendigen Demokratie entfalten und weiterentwickeln, um die derzeitige Zuschauerdemokratie in eine Mitmachdemokratie zu verwandeln.

- Kulturförderung ist Demokratie-förderung – keine weiteren Einsparungen zu Lasten der Kultur
- Unterstützung von Projekten zur Etablierung einer lebendigen Debattenkultur und Demokratiebildung
- Ausbau des Jugendaustausches und Förderung von die dem internationalen Austausch, der Friedenssicherung und der Förderung des gegenseitigen Verständnisses dienen
- Jugendförderung ausbauen und so mehr attraktive Freizeitangebote