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Medienmitteilung zur bevorstehenden Wahl des/der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung

Neudietendorf, 25.03.2026 | Der Paritätische Thüringen fordert mit Nachdruck die Durchführung der Wahl einer Landesbeauftragung für Menschen mit Behinderung in den laufenden Plenarsitzungen des Thüringer Landtages bis 27. März 2026. Nach drei gescheiterten bzw. nicht zustande gekommenen Wahlversuchen sind politische Verzögerungen aus Sicht des Paritätischen nicht länger hinnehmbar.

Stephan Panhans, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen, spricht aus, was viele denken, und wählt dabei klare Worte:
„Die Betroffenen in Thüringen haben ein Recht auf eine verlässliche und handlungsfähige Interessenvertretung. Seit Monaten erleben wir, wie die Wahl der Landesbeauftragung verschoben, abgesetzt oder nicht aufgerufen wird. Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel, insbesondere gegenüber Menschen, die täglich auf Unterstützung angewiesen sind."

Panhans betont, dass es sich nicht um eine Formalie handelt, sondern um ein Amt mit unverzichtbarer Schutz- und Signalfunktion:
„Die Wahl ist keine politische Verhandlungsmasse. Sie betrifft Menschen, deren Lebensrealität oft von Hürden, Barrieren und Ausgrenzungen geprägt ist. Gerade ihnen schulden die Abgeordneten Verlässlichkeit, und zwar jetzt. Jede weitere Verzögerung beschädigt das Amt und sendet ein falsches Signal an alle, die auf Unterstützung und Orientierung angewiesen sind."

Der Paritätische Thüringen weist darauf hin, dass die anhaltende Verzögerung auch die Bewerber*innen um das Amt erheblich belastet:
„Wenn die Wahl trotz vorhandener Bewerber*innen weiter so verzögert wird, haben Menschen mit Behinderungen weiterhin keine klare Interessenvertretung auf Landesebene. Bewerber*innen werden seit Monaten hingehalten. Wer qualifizierte Menschen dauerhaft im Ungewissen lässt, riskiert, dass sie sich zurückziehen. Ein Verlust, den sich unser Land, auch mit Blick auf die Besetzung ähnlicher Stellen, nicht leisten kann. Auch das Vertrauen in diesen Prozess würde dauerhaften Schaden nehmen. Parteiübergreifend sollte man sich dessen bewusst sein und die Prozesse für potenzielle Kandidat*innen künftig verbessern."

Mit Blick auf die Plenarsitzungen der kommenden Tage richtet Panhans eine klare Forderung an die Fraktionen:
„Wir erwarten, dass die Wahl stattfindet. Parteitaktische Erwägungen dürfen nicht länger über die Rechte der Betroffenen gestellt werden, das sollten sich die Abgeordneten bewusst machen. Teilhabeleistungen brauchen eine Stimme, ein Gesicht und eine Vertretung auf Landesebene. Es gibt viel zu tun, weiteres Verzögern ist schlicht nicht vertretbar.“

Der Paritätische Thüringen wird den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und erwartet, dass das Parlament seiner Verpflichtung nachkommt.