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Paritätischer Thüringen: Politische Hängepartie bei Beauftragten-Wahl ist nicht länger hinnehmbar

Neudietendorf, 06.02.2026 | Der Paritätische Thüringen zeigt sich fassungslos über die erneute Verschiebung der Wahl des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und des Bürgerbeauftragten im Thüringer Landtag. Stephan Panhans, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen, kritisiert das Vorgehen scharf und fordert die Landtagsfraktionen zum sofortigen Handeln auf.
„Wir sind fassungslos, dass die Wahl des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und des Bürgerbeauftragten wieder vom Thüringer Landtag verschoben wurde. Dies ist eine politische Hängepartie, die auf dem Rücken der Menschen in Thüringen ausgetragen wird, die eine starke Stimme für ihre Anliegen brauchen, da gerade diese Anliegen eben keine Punkte auf einer Tagesordnung sind, die man einfach streichen kann“, so Stephan Panhans.

Panhans macht die Dramatik des Prozedere anhand einer klaren Zeitschiene deutlich: „Bereits am 30. November 2025 wurde die Wahl auf Antrag der Linksfraktion von der Tagesordnung gestrichen. Die Hoffnung auf eine Wahl im Sonderplenum im Dezember erfüllte sich nicht – sie stand nicht einmal auf der Tagesordnung. Und nun, am 05. Februar 2026, wurde die Wahl erneut abgesetzt. Menschen schauen hoffnungsvoll auf die Tagesordnung und am Ende wird der Punkt einfach wieder verschoben. Diese Verzögerungstaktik ist für uns nicht hinnehmbar.“

Der Landesgeschäftsführer betont auch die unhaltbare Situation für die Bewerberinnen und Bewerber: „Man muss sich das einmal vorstellen: Sie bewerben sich auf ein so wichtiges Amt, führen Gespräche, stehen in der Öffentlichkeit und werden nunmehr zum wiederholten Mal hingehalten. Das macht etwas mit dem Amt, dessen Wert und den Menschen, die sich darauf bewerben. Beauftragtenstellen sind keine Spielbälle, sondern essenzielle Interessenvertretungen, die nicht einfach von einer Tagesordnung genommen werden können. Denn es sind oft die Probleme, die das Leben der Betroffenen maßgeblich beeinflussen, ihren Alltag bestimmen und dringend Lösungsorientierung brauchen.“

Abschließend richtet Stephan Panhans einen klaren Appell an die Politik: „Wir fordern die Fraktionen im Thüringer Landtag eindringlich auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen, die parteitaktischen Abwägungen zu beenden und die Wahlen umgehend durchzuführen. Ich ertappe mich mittlerweile dabei, wie selbst bei mir die Hoffnung auf den nächsten Anlauf zur Wahl und somit die Besetzung der Ämter deutlich gelitten hat. Es ist Zeit, zu einer konstruktiven Arbeit für die betroffenen Menschen zurückzukehren.“

Illustration: Christian Kirchner

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