Haben Menschen mit Behinderung kein Recht auf Teilhabe? Sind sie weniger wert? Diese Fragen stellen sich dem Paritätischen Thüringen angesichts der Vorkommnisse, die an den Wohlfahrtsverband herangetragen werden. Der aktuelle Fall löst aber einfach Bestürzung aus:
Die Lebenshilfe Ilm-Kreis e. V. fährt schwerstbehinderte Kinder, die zur vulnerablen Gruppe gehören. Das TMBSJ fordert Gruppen zu trennen, bzw. feste Gruppen zu bilden. Daraufhin wollte die Lebenshilfe die Touren so anpassen, dass es nicht mehr zu Überschneidungen kommt. Um die Mehrkosten abzudecken, wurde ein entsprechender Antrag gestellt. Dieser wurde vom Landesverwaltungsamt abgelehnt mit dieser – man kann es nicht anders sagen – eiskalten Begründung: „Es mag zwar subjektiv nachvollziehbar sein, dass Sie aufgrund der Corona Pandemie die Kinder nicht mehr gruppenübergreifend transportieren möchten, jedoch entspricht es nach objektiven Gesichtspunkten nicht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.“
„Ich will nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber wir geben als Gesellschaft enorme Summen aus, um die Krise zu bewältigen, nur an dieser Stelle, bei Kindern, sagen wir nein. Da fangen wir an zu sparen? Bei Kindern?“, zeigt sich Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen entsetzt. „Wir fordern das Landesverwaltungsamt auf, diese Entscheidung zu überdenken, denn es widerspricht all unseren Werten, ausgerechnet Kinder, zumal schwerstbehindert, zu benachteiligen. Im Übrigen ist der Schutz von Menschen keine subjektive Idee von irgendjemanden, sondern Verpflichtung aller“, so Werner weiter.
Insgesamt ist der Paritätische Thüringen zusätzlich ob der Signale aus den kommunalen Spitzenverbänden alarmiert. Offenbar werden dort Sparpläne erarbeitet, die u.a. bei der Teilhabe ansetzen. So soll behinderten Menschen, der Arbeitsplatz in einer Werkstatt gestrichen werden, wenn sie diesen aktuell aufgrund der Pandemiesituation nicht aufsuchen, da sie zu den gefährdeten Menschen gehören und oft noch bei hochbetagten Angehörigen leben. „Schöne Worte zur Teilhabe sind Makulatur, wenn hier unter dem Vorwand der Krise versucht wird, in den Kommunen zuerst bei den sozialen Einrichtungen zu sparen. Diese Tendenz muss gestoppt werden. Das ist verantwortungslos.“, erklärt Stefan Werner. Der Paritätische appelliert an Land und Kommunen, Menschen mit Behinderungen nicht als Menschen zweiter Klasse zu behandeln, die weniger Rechte als Menschen ohne Behinderung haben.