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4. Entbürokratisierung im Verwaltungshandeln

Entbürokratisierung

Eine Umstellung auf digitale und barrierefreie Antrags-, Abrechnungs- und Mittelverwendungssysteme mit einheitlichen Formularen in einfacher Sprache sollte aus unserer Sicht handlungsleitend sein.

Position CDU

Einmal jährlich soll der Normenkontrollrat eine Entbürokratisierungsbilanz veröffentlichen, an der wir den Fortschritt beim Bürokratieabbau konkret messen können.

Position Die LINKE

Förderung von Open-Source-Software in der Thüringer Verwaltung und Entwicklung digitaler Werkzeuge

Position SPD

Die Entbürokratisierung des Zuwendungsrechtes entlastet nicht nur die zuständige Verwaltung, sondern hilft ebenfalls Trägern, Vereinen und Verbänden.
Wir streben dabei künftig eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung bei Förderanträgen an.

Position Grüne

Mehr Unterstützungs- und Beratungsangebote für Vereine und Initiativen bei Buchhaltung und Bürokratie, zum Beispiel bei der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln

Position FDP

...alle bestehenden Landesgesetze und Verordnungen einem Digitalcheck unterziehen. Bei Nicht-Bestehen des „Digital-Checks“ wollen wir diese Gesetze ändern und vereinfachen. Neue Gesetze und Verordnungen sollen nur in Kraft treten, wenn sie konsequent auf Seiten der Verwaltung und auf Seiten der Bürger digital bearbeitet werden können. Konsolidierung der digitalen Angebote und Institutionen soll Effizienz steigern und Doppelstrukturen vermeiden

Position AfD

Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben ist der Schlüssel zum Bürokratieabbau. Die Etablierung zentraler, niederschwelliger Online-Anlaufstellen für Bürger und Unternehmen zur Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen ist hierbei essenziell. Dafür müssen sowohl die gesetzlichen als auch die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, einschließlich flächendeckender, schneller und stabiler Internetverbindungen in ganz Thüringen.
Auf Bundes- und EU-Ebene wird die AfD für erhebliche Verein-fachungen im Beihilfe- und Vergabe-recht sowie im Zertifizierungswesen eintreten.
DSGVO wird als verfehlt betrachtet.

Position BSW

- Wir wollen, dass Thüringen zum Bundesland mit einer bürgernahen Verwaltung und einer geringen Bürokratie wird.
- Neue Kultur der Verwaltung 'Möglichmachen statt Verhindern'
- 100-Tage-Prüfstand für neue Regelungen, Vorschirften und Verordnungen
- Reform des Ausschreibungs- und Vergaberechts
- Unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen in der Politik
- Strukturelle Prüfung der Landesverwaltung und der einzelnen finanziellen Landesprogramme