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Geplanter Bundeshaushalt torpediert Integration

Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes im nächsten Jahr deutlich steigen werden, plant die Bundesregierung eine drastische Reduzierung der Förderungen der Integrations- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Zugewanderte. Das geht aus dem vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes für das nächste Jahr hervor.
Diese Kürzungen hätten auch für Thüringen verheerende Folgen:

  • Die durch das Bundesministerium des Inneren finanzierte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) soll von bislang 81 Millionen Euro auf 57 Millionen Euro um annähernd 30 Prozent gekürzt werden. Das betrifft die Unterstützung beim Zugang zu Kitas und Schulen, zu Sprach- und Integrationskursen, zur Integration in den Arbeitsmarkt und anderen grundlegenden Bedarfen für über 557.000 Menschen durch 1.285 Beratungseinrichtungen.
  • Allein in Thüringen wurden im Jahr 2022 an 25 Standorten ca. 12.500 Personen (inkl. ihren Angehörigen bzw. mitberatenden Personen) durch die MBE-Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände beraten. Aufgrund zunehmender Beratungsnachfragen u.a. durch das Fluchtgeschehen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern wie Syrien und Afghanistan wird sich die Zahl der Ratsuchenden weiter steigen.
  • Darüber hinaus steht die Kürzung im krassen Kontrast zu der 2023 erfolgten Zielgruppenerweiterung innerhalb der Bundesförderung auf alle Geflüchteten aus der Ukraine, alle Asylbewerber*innen, geduldete Menschen und den Bedarf der Menschen, die durch das jüngste beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach Deutschland kommen.

Diese massiven Kürzungen lassen sich aus Sicht des Paritätischen Thüringen ohne deutliche Angebotseinschränkungen nicht mehr auffangen. Die Reduzierung von Leistungen und die Schließung von Angeboten ist schon jetzt auch im Freistaat Realität. Viele Träger sind durch die Einschnitte in ihrer Existenz gefährdet.
Hinzu kommt die bereits jetzt prekäre Lage der Träger dieser Angebote. Denn die Zuwendungen wurden nur mit erheblicher Verzögerung und häufig unzureichend angepasst. Dies führt dazu, dass viele Träger von der Substanz leben – eine Situation, die nicht länger durchzuhalten ist.
Der Paritätische Thüringen fordert daher insbesondere die Thüringer Bundestagsabgeordneten auf, bei den Haushaltsberatung entsprechend gegenzusteuern. Denn gelingende Integration von mehr Menschen lässt sich nicht durch immer weniger Angebote und Geld umsetzen.

Illustration: Christian Kirchner

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