Thüringer Zivilgesellschaft appelliert erneut an demokratische Parteien: Gerade schwierigen Zeiten muss staatliche Handlungsfähigkeit garantiert werden

Auf der heutigen Pressekonferenz von DGB und Bündnispartnerinnen des „Thüringer Appell“ haben die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen ihre Beweggründe für den erneuten Schritt an die Öffentlichkeit erläutert. Die mehr als dreißig Organisationen bestehend aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Jugendverbänden, der Kultur, den Frauenverbänden, der Demokratiearbeit und dem Umweltschutz eint die Sorge um die Entwicklung des Landes Thüringen. Sie haben verdeutlicht, dass die Handlungsfähigkeit des Landes Thüringen nicht im Vorwahlkampf riskiert werden darf. Wenn keine Mehrheit für einen Landeshaushalt zustande kommt, sind wichtige sozial-, arbeitsmarkt- und strukturpolitische Aufgaben, Projekten und Strukturen in ihrem Bestand gefährdet. Vielfältige, unverzichtbare Angebote für die Thüringerinnen und Thüringer stehen zur Disposition.
"Wir fordern die demokratischen Partien auf zu zeigen, dass sie zu ihrer Verantwortung für Thüringen und für verlässliche Daseinsvorsorge stehen. Es gilt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen, von Vereinen und Initiativen sowie die soziale Infrastruktur zu sichern, auch wenn man dafür mal über den eigenen Schatten springen muss", so Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB HessenThüringen. Die Zunahme von Rechtsextremismus und Antisemitismus, die vermehrten Angriffe auf Journalistinnen, politische Mandatsträgerinnen und Gewerkschafterinnen hält der DGB für alarmierend. Deshalb dürfe es keine Kürzung bei den Demokratieprojekten sowie im Landesprogramm DenkBunt geben. Rudolph zeigt sich davon überzeugt, dass Demokratinnen von einer sachlichen und zielgerichteten Debatte insgesamt profitieren. Denn die Angebote, die damit gesichert werden, bildeten den Kitt der Gesellschaft.

Die Bündnispartner*innen illustrierten, welche Projekte ohne Landeshaushalt nicht stattfinden könnten und was Thüringen verlieren würde.
Katja Glybowskaja, die Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. verweist auf die Folgen eines fehlenden Landeshaushaltes für die wichtige Arbeit der Dienste und Einrichtungen:
„Wichtige Programme und Projekte warten wieder bis zum Jahresende oder darüber hinaus auf eine sichere Finanzierungszusage und können ihre Fachkräfte nur schwer halten: Projekte aus dem Bereich Migration und Integration, aus dem Bereich Kindergarten, Familie, Teilhabe und Gewaltschutz – kurz: Projekte, die für den Zusammenhalt und das Funktionieren unserer Gesellschaft dringend nötig sind. Projekte, von denen alle Menschen in Thüringen profitieren, vor allem Kinder und Familien, Frauen und Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern die Abgeordneten auf: Sichern Sie diese wichtigen Angebote und Fachkräfte! Beschließen Sie den Haushalt jetzt! Haben Sie vor allem die Menschen in Thüringen im Blick.“

Thomas Zirkel, Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Thüringen betont die Bedeutung des Landeshaushalt 2024 für den Vereinssport:
„Wir appellieren eindringlich an den Thüringer Landtag, den Landeshaushalt in der kommenden Woche zu verabschieden. Im Sinne der vielen Menschen, die in diversen Projekten angestellt sind, ist die Landespolitik mit der eventuellen Verabschiedung des Haushaltes aus Sicht des organisierten Sports erneut zu spät dran. Für unsere betroffenen Projekte, unter anderem die Bewegungscoaches sowie die regionalen Fachkräfte „Integration durch Sport“, schauen sich die Mitarbeitenden notgedrungen bereits nach anderen Arbeitsstellen um. Auch für die drängenden Investitionen im Bereich der Sportstättenbauförderung benötigen wir für 2024 endlich Planungssicherheit.“

Sebastian König, Landesgeschäftsführer BUND Thüringen:
„Kein Landeshaushalt 2024 bedeutet Stillstand für den Natur- und Umweltschutz und die Entwicklung im ländlichen Raum. Die notwendige Energiewende gerät weiter ins Stocken, es können keine neuen LEADER- oder ELER-Projekte starten und keine neuen Verträge für die Bewirtschaftung naturschutzfachlich wertvoller Flächen abgeschlossen werden. Auch Investitionsvorhaben im ländlichen Raum, wie der tierwohlgerechte Stallumbau, kommen nicht zustande. Das ist nicht nur ein Dilemma für unsere bedrohten Arten, sondern auch für die Menschen, die im ländlichen Raum Thüringens und darüber hinaus leben und wirtschaften. Auch Vereine und Verbände, die auf neue Projekte und Fördermittel angewiesen sind, werden allein gelassen.“

Juliane Kemnitz, Flüchtlingsrat Thüringen e.V.:
"Seit Jahren arbeiten die Mitarbeiter:innen unter prekären Bedingungen im Bereich der Integration und Teilhabe für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Die Strukturen und Projekte der Migrant:innenorganisationen sind gefährdet, obwohl sie eine Schlüsselrolle als Brückenbauer für gesellschaftliche Teilhabe bedeuten. Thüringen wird mehr Schutzsuchende aufnehmen und die Bedarfe vor Ort werden im nächsten Jahr zunehmen. Wo bleibt die Anerkennung für das Engagement und die Solidarität vor Ort? Es braucht einen tragfähigen Haushalt, der dieses Jahr verabschiedet wird!“

Kristine Müller, Geschäftsführerin der NaturFreunde Thüringen e.V.:
"Ohne Landeshaushalt können dringend notwendige Angebote für marginalisierte Kinder, Jugendliche und Familien mit geringerem Einkommen nicht umgesetzt werden. Der Familienverband NaturFreunde plant die erste europäische Familienbegegnung im Februar 2024 parallel zu einem Ferienlager der Naturfreundejugend im Thüringer Wald. Angemeldete Kinder und Familien freuen sich seit Monaten auf die Auszeiten. Die Umsetzung steht ohne Landeshaushaltsbeschluss in den Sternen. Die Mitarbeiter*innen müssen ohne Beschluss zum Landeshaushalt mit existenzieller Unsicherheit, ob ihr Job weitergeht in den Weihnachtsurlaub starten.“

Jörg Kubitzki, stellv. Landesvorsitzender Sozialverband VdK Hessen -Thüringen warnt vor den langfristigen Schäden:
„Das Resultat wären soziale Einschnitte, und diese würden die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung verstärken. Das nützt aber nur den politischen Kräften, die die Gesellschaft durch das Schüren von Hass und Angst spalten wollen.“

Michael Rudolph betont abschließend:
„Die demokratischen Parteien teilen ein gemeinsames Wertefundament. Sie müssen miteinander sprechen und Lösungen erreichen können. Dabei sind auch unangenehme Kompromisse unvermeidlich. Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, so der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen.

Hintergrund:
Am Thüringer Appell beteiligt sind mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine sowie Träger der sozialen Daseinsvorsorge von der Jugendarbeit bis hin zur Familienförderung, Demokratieförderung, Kultur, Gleichberechtigung, außerschulischer Bildung und Sport. Sie erbringen täglich wichtige Leistungen für die Menschen in Thüringen. Ohne sie fehlt es an Lebensqualität und an lebenswichtigen Angeboten in unserem Land.
Der Thüringer Appell ist unter www.thueringerappell.de einsehbar.