Kinder- und Jugendhilfe

Unter der Überschrift "Developing Europe" geht der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) an die Öffentlichkeit, um sich gegen den wachsenden Vertrauensverlust in die Institutionen der EU und die antieuropäischen Tendenzen zu positionieren.

Dort, wo Europa insbesondere wirtschaftspolitisch vorangebracht worden sei, hätten junge Menschen eine weiterführende Idee entwickelt, die inhaltlichen und freundschaftlichen Austausch und partnerschaftliche Zusammenarbeit ausmache. In der Lebenswirklichkeit Jugendlicher in Europa erschließe sich ein rein wirtschaftlicher Zusammenhang Europas nämlich nicht, so schreibt der DBJR in seinem am 4. Dezember 2013 im Hauptausschuss angenommenen Beschluss. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise sieht er auch als politische Krise, da die „politischen EntscheidungsträgerInnen durch frühzeitiges Handeln diese Krise hätten verhindern - oder zumindest abmildern - können“.

Die Jugendverbände wollen die Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses bewahrt und weiterentwickelt sehen. Dies gelte z.B. für die gemeinsame Währung, deren europäische Vision gestärkt und nicht auf die Währungsunion reduziert werden sollte. Dies gelte auch für die Freizügigkeit als hohes Gut in Europa, das allerdings einer „offeneren, einheitlichen und menschenwürdigeren europäischen Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik“ bedürfe. Und in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt seien Mindestlöhne und Arbeitslosenversicherung europäischer zu denken und zu realisieren.

Der DBJR mahnt die europäische Solidarität mit den jungen Menschen an, denen große Nachteile aus der Krise entstanden sind. Diese müssten gerade jetzt von den Chancen Europas profitieren. Deshalb sieht er folgende Handlungslinien als wichtig an:

• die Mobilität junger Menschen konsequent, gezielt und sozial gerecht unterstützen,
• Austauschprogramme weiter ausbauen,
• Europa als sozialer und kultureller Raum für die in Deutschland lebenden Bürger und Bürgerinnen begreifen,
• Berichterstattung über Europa auch europäisch ausrichten.

Grundsätzliche Forderungen formulieren die Mitgliedsverbände des DBJR ebenfalls für die ihrer Auffassung nach notwendige Weiterentwicklung der Europäischen Union. Sie sprechen sich für einen föderalen Bundesstaat und einen eigenständigen EU-Sozialvertrag aus. Um mehr Beteiligung zu garantieren, sollte die Europäische Bürgerinitiative gefördert, das aktive Wahlrecht europaweit auf mindestens 16 Jahre gesenkt und eine rechtliche Grundlage für europäische Jugend- und Auszubildendenvertretungen geschaffen werden. Für mehr Demokratie sollte die Macht des Europäischen Rates zurückgedrängt und das Europäische Parlament gestärt werden. Und die institutionellen Probleme will der DBJR in einem europäischen Konvents zum Thema machen, das sich den anstehenden Europawahlen anschließe und die Zivilgesellschaft beteilige. „Vorkonvente, in die VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen entsandt werden, stellen nach Ansicht des DBJR eine gute Möglichkeit dar, Beteiligungsmöglichkeiten, die einen öffentlichen Diskurs befördern, zu schaffen. Ein paneuropäisches Referendum nach Abschluss des Konventes ist anzustreben“.

Quelle: https://www.jugendpolitikineuropa.de