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Offener Brief an die Bundesregierung

Im Koalitionsvertrag haben Sie im November vergangenen Jahres einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder in Aussicht gestellt. Mitte Januar hatte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck zudem Unterstützungszahlungen beim Wohngeld und Hartz IV angekündigt. Mit Ihrem Beschluss eines Heizkostenzuschusses vom 2. Februar wurde diese Ankündigung für Beziehende von Wohngeld umgesetzt. Mit großer Sorge nehmen wir jedoch wahr, dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf sich warten lässt und bisher keine Schritte unternommen wurden, um alle Beziehenden von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben.

Vor dem Hintergrund der für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ohnehin unzureichenden Regelsätze für Kinder, Jugendliche wie Erwachsene, der zusätzlichen Belastungen in der Pandemie sowie hoher Preissteigerungsraten appellieren wir daher dringend an Sie, mit dem Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und Corona-Hilfen für alle Grundsicherungsbeziehenden zügig gezielte Hilfen in substanzieller Höhe zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes
Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes
Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK
Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafel Deutschland
Helena Steinhaus, Geschäftsführerin und Gründerin von Sanktionsfrei
Aron Schuster, Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD)
Susanna Karawanskij, Präsidentin der Volkssolidarität
Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums des AWO Bundesverbandes
Prof. Dr Sabina Schutter, Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf
Daniela Broda und Wendelin Haag, Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings
Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, Bundessprecher/in Grüne Jugend
Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos
J. Schiffer, S. Dubiel, J. Hammes, I. Wolbart, H. Spieler und F. Schattmann, Bundessprecher:innen der Linksjugend [,solid]

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