Neudietendorf, 15.09.2023 | Der Paritätische Thüringen ist entsetzt, dass sich CDU und FDP ohne Not auf ein Bündnis mit der AfD eingelassen haben.
Das Ziel, Familien zu unterstützen ist richtig, hätte aber auch in den Haushaltsverhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen erreicht werden können. Aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes wird hier der Landtagswahlkampf schon jetzt im Parlament geführt.
Das ist weder für das Land noch für die Demokratie gut. Im Gegenteil – es verstärkt das Bild, dass viele Bürgerinnen und Bürger bereits haben. Nämlich, dass die Politik sich vor allem um sich selbst kümmert.
Für den Paritätischen Thüringen ist klar, es spielt sehr wohl eine Rolle, mit wem man Mehrheiten erreicht. Der Gewinner von gestern steht fest. Und es sind nicht die demokratischen Parteien.

„Wir hoffen, dass CDU und FDP aus ihrer Feierlaune wieder aufwachen und dann ihren strategischen Fehler erkennen. Außerdem befürchten wir jetzt, dass nun bei der sozialen Infrastruktur gespart wird. Und die steht schon jetzt durch Inflation, Tarifsteigerungen, Ukrainekrieg unter starkem Druck. Ich denke, die Bürger können schon erwarten, dass sich der Landtag bei der Verteilung der Mittel darauf konzentriert, möglichst viele Menschen zu erreichen und das Geld zielgerichtet einzusetzen.“, erklärt Steffen Richter, stellvertretender Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen, „wichtig ist außerdem, dass es jetzt nicht zu Verzögerungen bei der Verabschiedung des Haushaltes kommt, denn dass würde die soziale Infrastruktur nachhaltig und massiv schädigen.“