Als Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind Haushaltsengpässe bzw. –sperren in Landkreisen und Kommunen zu erwarten. Einige Städte, wie auch Erfurt, habe diese bereits verhängt. Nach der gestern vorgestellten aktuellen Steuerschätzung für dieses und das kommende Jahr, bangen viele soziale Vereine und Einrichtungen erneut um ihre Existenz. Aufgrund der zu erwartenden Haushaltsituation, insbesondere in den Kommunen, besteht die Gefahr, das freiwillige Leistungen, unter anderem in Frauen- und Familienzentren, Jugendzentren und anderen soziokulturellen Einrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen. Diese sind jedoch das Fundament der sozialen Infrastruktur. „Wir befürchten langfristige finanzielle Einbußen bei vielen Sozialen Einrichtungen“, so Steffen Richter, stellvertretender Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen. „Es wäre fatal die Gelder hier zu kürzen oder sogar zu streichen. Der Unterstützungsbedarf wird tendenziell eher noch steigen.“

Seitens der Politik muss sichergestellt werden, das niedrigschwellige Angebote, wie die der Frauenzentren, Mehrgenerationenhäuser, Jugendclubs und -zentren sowie Frauenhäuser auch weiterhin im vollem Umfang vorgehalten und angeboten werden können. Zum Beispiel müssen von Gewalt betroffene Menschen zu jeder Zeit, und vor allem in Krisenzeiten, sichere Anlaufstellen geboten werden. Konkret würde die Reduzierung von Planzahlen in Frauenhäusern weniger Zufluchtsorte für Frauen- und Kinder bedeuten. Demgegenüber steht die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen. Ziel soll sein, ein bedarfsgerechtes, flächendeckendes Hilfesystem gegen Gewalt an Frauen und deren Kindern vorzuhalten. Das darf politisch nicht aus dem Blick verloren werden.

Auch warnt der Paritätische davor, Kürzungen bei den Schuldnerberatungsstellen vorzunehmen. Insbesondere in dieser Krisenzeit, wo viele Menschen in existenzielle Nöte geraten, braucht es die Unterstützung. Erst im letzten Jahr wurden die Personalressourcen für die Verbraucherinsolvenzberatung aufgestockt. „Der jetzige Status Quo muss unbedingt gehalten werden!“, so Steffen Richter.

Aktuell schnüren Bund, Land und Kommunen wichtige Hilfspakete für soziale Einrichtungen und Dienste. Diese helfen in der aktuellen Situation sehr, weiß man beim Paritätischen. Aus Sicht des Verbandes, braucht es jetzt einen Plan, wie Bund, Länder und Kommunen, nach Corona die Steuerausfälle kompensieren wollen, ohne die soziale Infrastruktur zu gefährden. Angesichts der Kosten für eine sozial gerechte Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bei gleichzeitigem Einbruch der Steuereinnahmen fordert der Paritätische eine Vermögensabgabe zur solidarischen Krisenbewältigung. Dazu zählen auch eine Vermögensabgabe sowie eine Reichensteuer.