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Stellungnahme des Paritätischen Thüringen zum Vorschlag eines Pflegegeldes für pflegende Angehörige – Reaktion auf das Pressestatement des TMSFG vom 21. Mai 2025

Pflegende Angehörige stärken – ja. Aber eingebettet in ein tragfähiges Gesamtkonzept.

 

Neudietendorf, 21.05.2025 | Der Paritätische Thüringen begrüßt die klare Positionierung der Thüringer Familienministerin Katharina Schenk zur besseren Unterstützung pflegender Angehöriger. Die Bedeutung der Familienpflege ist unbestritten: In Thüringen werden nach Schätzungen rund 275.000 Menschen informell durch Angehörige gepflegt – sie sind das Rückgrat des Pflegesystems. Diese Realität muss politisch endlich strukturell anerkannt und gestärkt werden.

 

Die Vorschläge zur Einführung eines Pflegegeldes als Lohnersatzleistung sind ein wichtiger Impuls. Sie zeigen den politischen Willen, die Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und Privatleben zu verbessern. Gleichzeitig weist der Paritätische darauf hin, dass punktuelle Maßnahmen nicht ausreichen. Was wir brauchen, ist eine multidimensionale Strategie, die:

  • pflegende Angehörige stärkt,
  • die finanzielle Infrastruktur der Pflege reformiert,
  • die kommunale Verantwortung in der Daseinsvorsorge klarer definiert,
  • die Pflegeversicherung solidarisch und langfristig finanzierbar gestaltet,
  • und formelle wie informelle Pflege zusammendenkt.

Pflegende Angehörige: Unterstützen, aber nicht allein lassen

Der Paritätische Thüringen erkennt die große Belastung pflegender Angehöriger an – insbesondere von Frauen, die überproportional Verantwortung übernehmen und dabei ein hohes Risiko für Altersarmut tragen. Verschiedene Modellansätze – vom Landespflegegeld nach bayerischem Vorbild über Gehaltsmodelle wie im Burgenland (AT) bis hin zur Beteiligung an Investitionskosten – sind diskutabel. Aber: Wir brauchen eine dauerhafte Systematik statt Einzelprojekte.

Der Paritätische fordert deshalb eine Regelung analog zum Elterngeld: ein Pflegezeitmodell mit finanzieller Kompensation, klaren Freistellungsrechten und sozialversicherungsrechtlicher Absicherung.

Finanzierung sichern – Pflege solidarisch umbauen

Die gegenwärtige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung ist strukturell unterfinanziert. Die bloße Kappung von Ausgaben, wie sie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene diskutiert wird, greift zu kurz. Der Paritätische verweist auf das gemeinsam mit dem Bündnis „Pflege – aber sicher!“ entwickelte Gutachten zur Pflege-Bürgervollversicherung, das konkrete Maßnahmen für eine stabile Beitragssatzentwicklung bei steigenden Ausgaben aufzeigt:

  • Verbeitragung weiterer Einkommensarten
  • Herausnahme versicherungsfremder Leistungen (z. B. Ren-tenbeiträge für pflegende Angehörige)
  • Ausgleich pandemiebedingter Kosten über Steuermittel

Pflegereform: Eine Roadmap, kein Prüfauftrag

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege greift aus Sicht des Paritätischen zu kurz. Was es braucht, ist eine verbindliche 15-Jahres-Roadmap Pflege 2040, getragen von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft. Sie muss eine grundlegende Reformstruktur liefern – von der Vereinfachung der Leistungslandschaft über die Stärkung der Akutversorgung bis zur echten Entlastung pflegebedürftiger Menschen, etwa durch vollständige Übernahme pflegebedingter Kosten.

Besonders kritisch sieht der Paritätische die Prüfung von Karenzzeiten und Leistungseinschränkungen – das signalisiert Rationalisierung statt Stärkung.

Fazit: Pflege braucht ein gemeinsames Fundament – jetzt

Die Pflege steht unter enormem Druck. Der Paritätische fordert eine kluge, solidarische und nachhaltige Neuausrichtung. Die Unterstützung pflegender Angehöriger ist dabei eine notwendige Säule – aber kein Ersatz für fehlende Pflegeinfrastruktur. Es braucht eine Gesamtstrategie, die informelle und formelle Pflege zusammendenkt, die Kommunen stärker einbindet und befähigt, und die pflegebedürftigen Menschen nicht weiter in Armut drängt.

Die Familienministerkonferenz muss das deutlich benennen: Pflege braucht Struktur – nicht nur Symbolik.

 

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakt:

Britta Richter
Referentin für Pflege
036202 26-229
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband
(Der Paritätische) Landesverband Thüringen e. V.

Illustration: Christian Kirchner

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Dirk Büttner

Referent Kommunikation & Öffentlichkeitsarbeit

036202 26-231

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Frank Diehn

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Tina Manes

Mitarbeiterin Kommunikation & Öffentlichkeitsarbeit

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