Pressemeldung vom 20.06.2013

Als Zwei-Klassen-Familienpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die im Rahmen der Präsentation der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen formulierten Reformvorschläge würden die soziale Spaltung in Deutschland gravierend verschärfen, warnt der Verband. Der Paritätische fordert ein familienpolitisches Gesamtkonzept, das insbesondere sozial benachteiligte Familien in den Blick nimmt.

„Bei den Plänen der Bundesregierung werden Spitzenverdiener ganz klar am stärksten gefördert. Arme Familien gehen jedoch völlig leer aus“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Eine solche Familienpolitik verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich anstatt sie zu schließen.“ Die heutige Präsentation der Familienministerin macht nach Ansicht des Verbandes die fatalen Konsequenzen der Zuständigkeitsaufteilung zwischen Frau Schröder und Frau von der Leyen deutlich: „Füllhornpolitik für die so genannten Leistungsträger während arme Kinder zu Frau von der Leyen abgeschoben und dort mit 10-Euro-Gutscheinen abgespeist werden.“ Wer angesichts einer solchen Zwei-Klassen-Familienpolitik von Wahlfreiheit für Familien spreche, ignoriere die Realitäten in unserem Land. Für 1,7 Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug gebe es diese von Frau Schröder heute propagierte Wahlfreiheit nicht.

Der Verband fordert ein familienpolitisches Konzept aus einem Guss mit klaren Prioritäten in der Armutsbekämpfung und in der Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Für die weitere Entlastung von Spitzenverdienern oder das so genannte Betreuungsgeld sei derzeit keinerlei finanzieller Spielraum gegeben.