Zusätzliche Kinderkrankentage 2021

Die Bundesregierung hat sich am 12. Januar 2021 darauf verständigt, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Damit stehen jedem Elternteil 20 statt bisher 10 Tage zur Verfügung (Alleinerziehenden 40 statt vorher 20). Die Tage können einzeln oder auf einmal genommen werden. Voraussetzung ist, dass der betroffene Elternteil und das erkrankte Kind gesetzlich versichert sind.

Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt i.d.R. 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Neu ist, dass der Anspruch auf Kinderkrankengeld auch in den Fällen besteht, in denen das Kind nicht krank ist, sondern eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder die Einrichtung zur Kinderbetreuung pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Die Schließung der Schule oder der Einrichtung zur Betreuung von Kindern, das Betretungsverbot, die Aussetzung der Präsenzpflicht vom Unterricht oder die Einschränkung des Zugangs zum Kinderbetreuungsangebot ist der Krankenkasse durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung nachzuweisen. Dies gilt auch für den Fall, dass das Kind auf Grund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat. Für diese Bescheinigungen soll es zeitnah Vordrucke geben, die dann von Eltern verwendet werden können. Alles andere läuft ebenso, wie bei einer Erkrankung des Kindes und ist damit ein gängiges Verfahren. Anspruchsberechtigt sind auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten (könnten) und bei denen die genannten Voraussetzungen gegeben sind.
Die neue Regelung stellt klar, dass Homeoffice und Kinderbetreuung bzw. Homeschooling – in dieser Phase der Pandemie - nicht miteinander vereinbar sind. Ob diese Regelung aber bis zu der Zeit tragen kann, wo uns Infektionszahlen und Inzidenzen sowie der Impfstoff wieder eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen, bleibt abzuwarten.

Informationen zur Corona-Impfung

Zur aktuellen Diskussion und zu Fragen rund um die Covid-19-Impfung hier ein Dossier des Paritätischen Gesamtverbandes

Seit Ende des vergangenen Jahres starteten in der EU die Impfungen gegen das Coronavirus. In allen Bundesländern in Deutschland wurde mit dem Impfen begonnen. Dies weckt Hoffnungen auf ein absehbares Ende der Pandemie. Neben der aktuellen Diskussion um die Impfstoffkapazitäten gibt es noch weitere praktische Fragen zu klären, wie z.B. in kurzer Zeit Millionen Menschen geimpft werden können oder auch ob die Impfung auch vor der Übertragung der Krankheit, also vor Ansteckung einer anderen Person schützt. Wenig diskutiert wird momentan die globale Verteilung des Impfstoffes. Es steht zu befürchten, dass trotz einer internationalen Impfallianz ärmere Länder ein weiteres Mal auf der Strecke bleiben könnten. Was kann also besser laufen und wo müssen wir genauer hinsehen?

Stand der laufenden Impfungen - was läuft gut, was nicht?
Das RKI stellt auf der folgenden Seite täglich den Status Quo der gemeldeten Impfungen bereit: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html
1,3 Millionen Dosen des Impfstoffes wurden bis Jahresende an die Länder ausgeliefert, knapp 2,7 Millionen Dosen sollen bis zum 1. Februar 2021 verimpft werden.
Im Laufe des Januars wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären
Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können. Dies ist nicht zuletzt wegen der hohen Fallzahlen und der schweren Verläufe im Bereich dieser Einrichtungen ein wichtiges erstes Zwischenziel der Impfkampagne. Ziel ist es, die anfangs eingeschränkten Produktionskapazitäten in Deutschland zu erhöhen. Der Bund wird auch darüber hinaus mit den Herstellern darüber sprechen, wie schnellstmöglich weitere Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufgebaut werden können. Im 1. Quartal 2021 ist mit der Zulassung weiterer Impfstoffe und in der Folge mit der Auslieferung weiterer Impfdosen zu rechnen (Beschluss Videoschaltkonfrenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder, 5.1.21).
Von den Pflegeeinrichtungen wurde erwartet, dass sie Vor- und Nachbereitungen bei der Impforganisation übernehmen, die gerade ad-hoc und vor den Feiertagen Ende 2020 des Jahres einen enormen Mehraufwand bedeuteten und immer noch bedeuten. Die Vorbereitungen mussten mit kurzem zeitlichen Vorlauf realisiert werden, z.B. Informationsweitergabe, Kontaktherstellung mit Betreuer, Vorbereitung der Formulare, Termine etc.) Pflegeeinrichtungen können ihren Mehraufwand im Zuge der Impfungen bei den Pflegekassen geltend machen.
Wichtig ist, dass die Aufklärungsbögen des RKI mittlerweile auch in leichter Sprache verfügbar sind. Auch in verschiedenen Sprachen sind die Informationen bereits erhältlich. Stand 8.1.21                                                               

Welche Bedeutung hat das Impfen für den Sieg über die Pandemie? Wie lange werden wir brauchen?
Sie ist entscheidend für eine Rückkehr zu einer Normalität im Alltag. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass eine Durchimpfungsrate von 60 bis 70 Prozent erforderlich ist, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Diese ist wichtig, damit Infektionsketten regelmäßig unterbrochen werden können.
Entscheidend wird die Frage sein, wie lange der Impfschutz andauert und anhält. Dies ist noch nicht bekannt. Es ist möglich, dass es langfristig zur Normalität werden könnte, dass Corona Impfungen, so wie Grippeimpfungen in einem regelmäßigen Turnus durchgeführt werden. Noch nicht ganz klar ist auch, ob Geimpfte andere Nicht-Geimpfte anstecken können – eine Impfung also nur die Geimpften, aber nicht andere vor dem Corona-Virus schützt.
Der zeitliche Ablauf ist schwer vorauszusagen, weil es darauf ankommt, wann wieviel Impfstoff zur Verfügung stehen wird. NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geht davon aus, dass im 3. oder 4. Quartal in NRW eine Durchimpfungsrate für eine starke Immunität innerhalb der Bevölkerung erreicht sein wird (Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-impfung-faq-dauer-100.html).                                         

Welche Argumente gibt es pro/contra Impfungen? Wer hilft mir, die richtige Entscheidung zu treffen?
Pro
• • Auf die Impfstoffsicherheit wurde großen Wert gelegt. Man hat sich im europäischen Bereich bewusst gegen Notfallzulassungen entschieden.
• • Im Rahmen der Zulassung und des bisherigen Impfgeschehens hat es die üblichen Impfnebenwirkungen gegeben (Rötungen, Schmerzen, erhöhte Temperatur,...).
• • Teil der Impfinfrastruktur ist eine Beobachtung nach der Impfung.
• • Impfungen retten Leben.                                                                                                                                                Contra
• • Es gibt Gruppen für die die Impfung nicht zugelassen ist und zwar für Schwangere und für Kinder. Da hier die Impfung nicht bzw. nicht ausreichend erprobt worden ist. 

 Wer hilft mir die richtige Entscheidung zu treffen?
• • Zum Impfangebot gehört immer auch eine Impfaufklärung.
• • Grundsätzlich kann man sich mit Fragen zu Impfungen an seinen Hausarzt wenden.
• • Außerdem stehen auf der Homepage www.infektionsschutz.de umfangreiche Informationen rund um Corona Impfstoffe zur Verfügung. Die Seite wird von der Bundesagentur für Gesundheitliche Aufklärung (BZGA) bereitgestellt.
• • Das RKI hat einen Fragen-Antworten-Katalog zum Thema Covid-19 Impfungen zusammengestellt, dieser wird regelmäßig aktualisiert. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html                     

Ist Impfen "Bürgerpflicht"? Sollte es Vorteile für Menschen geben, die sich impfen lassen?
Die Debatte über unterschiedliche Freiheiten für Geimpfte Personen ist sehr zynisch, wenn man bedenkt, dass viele Impfwillige noch monatelang auf eine Impfung werden warten müssen. Wir brauchen den Rückhalt der Bevölkerung mit Blick auf bestehende Stand 8.1.21                                          
Schutzmaßnahmen und mit Blick auf die Erreichung einer hohen Durchimpfungsrate. Hierbei gilt es die Bürger*innen zu überzeugen.
Mit Blick auf Berufsgruppen, die im engen Kontakt zu Risikogruppen stehen, ergibt sich ein besonderes Erfordernis nach einem Impfschutz. Dies wird auch durch den entsprechenden priorisierten Zugang zur Impfung deutlich.
Der Paritätische hat sich stets für eine freiwillige Impfung ausgesprochen und grundsätzlich gegen eine Impfpflicht.
Eines unserer Mitglieder, der VDK Deutschland, der sich ebenfalls grundsätzlich gegen einen Immunitätsausweis ausspricht, schlägt vor diese Debatte gezielt mit Blick auf Bereiche wie Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu führen. Vielleicht wäre es richtig, wenn es uns gelungen ist allen Personen in Pflegeheimen ein Impfangebot zu machen, dass dies zu bestimmten positiven Ausnahmeregelungen führen kann.
Dies würde aber unbedingt davon abhängen müssen, ob geimpfte Personen trotzdem das Virus an andere Personen übertragen können oder nicht. Auch dies wissen wir zurzeit noch nicht.
(Quelle: https://www.vdk.de/deutschland/pages/service/corona/81012/corona-schutzimpfung?dscc=ok ;
„Zusätzliche Schutzmaßnahmen in der Pflege: Der VdK hofft, dass bei gleichzeitiger Impfung von Mitarbeitern und Bewohnern von Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zusätzliche Schutzmaßnahmen unnötig werden. Es gibt aus guten Gründen keinen Immunitätsausweis und wir plädieren auch nicht für einen solchen. Aber innerhalb dieser geschlossenen Systeme wären Ausnahmen zu begrüßen. Das ist gerade bei der Pflege von Demenzkranken oder kognitiv beeinträchtigten Menschen sehr viel wert, da diese Menschen die Corona-Krise und die Einschränkungen aufgrund der Schutzmaßnahmen nicht immer ganz verstehen können.” ) 

Gibt es echte Impf-Gerechtigkeit? Was gehört dazu? Wie gerecht läuft es derzeit ab?
Gerechtigkeit ist ein starkes Wort. International gibt es sie in jedem Fall nicht. Die wohlhabenden Länder haben deutlich früher Zugang zu Impfstoffen, als beispielsweise Länder des globalen Südens. Dies verstärkt bestehende Ungleichheiten. Ein Erfolg ist es, dass innerhalb der europäischen Union ein Überbietungswettbewerb verhindert wurde. Aber gerade bei der aktuellen Debatte über die deutschen und europäischen Bestellungen des Impfstoffes, verwundert es, dass nicht mehr darüber gesprochen wird, dass in vielen Regionen der Welt selbst Ärztinnen und Ärzte viel zu lange auf eine Impfung werden warten müssen. Der Pandemie kann nur mit vereinten internationalen Kräften die Stirn geboten werden. Leider ist insgesamt die internationale Impfstoffverteilung zutiefst ungerecht und unsolidarisch ausgestaltet.
Deutschland hat insgesamt deutlich mehr Impfdosen bestellt, als benötigt werden. Aber es wurde noch nicht darüber gesprochen, wie die zu viel bestellten Impfdosen künftig verteilt werden können. Stand 8.1.21Auch die in Deutschland vorgenommene Priorisierung nach Risikogruppen laut Impfverordnung hat Kritik hervorgerufen. Während Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen prioritär ein Impfstoff angeboten wird, sind Hochrisikogruppen in der ambulanten Versorgung erst später an der Reihe. Viele Menschen in dieser Gruppe können selbstständig jedoch kaum Abstandsregeln einhalten oder sich isolieren und sind kontinuierlich auf Hilfe mit zum Teil engem Körperkontakt angewiesen. Auch pflegende Angehörige, müssen längere Wartezeiten in Kauf nehmen.
Im Zuge der Stellungnahme zur Impfverordnung und der darin festgelegten Priorisierung nach Risikogruppen (und auch eine Priorisierung der Priorisierung) hat der Paritätische gefordert, dass der Gesetzgeber diese vornehmen muss und die mangelnde Parlamentsbefassung kritisiert. Eine solche Festlegung durch den Gesetzgeber haben auch der dt. Ethikrat, die STIKO und die Leopoldina vorgeschlagen.   

 Passen solidarisches Impfen und kapitalistische Marktwirtschaft zusammen?
Südafrika und Indien haben bei der Welthandelsorganisation beantragt, dass mit Blick auf alle Produkte, die zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung und von COVID 19 erforderlich sind, das Patentrecht ausgesetzt wird. Obwohl dieser Vorschlag von der Mehrheit der Länder und Mitglieder der WTO befürwortet wird, hat er keine Aussicht auf Erfolg. So wichtig die Rolle von Unternehmen bei der Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln ist, die kapitalistische Marktwirtschaft funktioniert nicht auf eine Art und Weise, die bestmöglich Menschenleben und Menschenrechte schützt und dem Menschrecht auf den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit gerecht wird.
Der Impfstoff ist momentan ein rares und umkämpftes Gut. Für die Entwicklung des Stoffes wurden weltweit Milliarden von Steuergeldern auch an die Pharmaindustrie gegeben, mit dem Auftrag einen Impfstoff zu entwickeln. Die Industrieländer haben sich nun den Großteil der Impfdosen, die auf den Markt kommen werden, gesichert. Der Impfstoff ist entgegen allen Beteuerungen kein globales öffentliches Gut. Stand 8.1.21
Bei der Impfstoffentwicklung hat der öffentliche Sektor mit privaten Akteur*innen zusammengearbeitet. Für globale Gesundheitsprobleme ist dies keine gute Lösung, da Entscheidungen mit Akteuren getroffen werden, die aufgrund ihrer finanziellen Stärke mitreden und mitentscheiden dürfen. Eine andere Herangehensweise, die von vielen Nichtregierungsorgansationen, die im Bereich Globale Gesundheit aktiv sind, seit langem gefordert wird, ist, dass der Finanzierung von Forschung klare Regeln gesetzt werden, z.B. was den Preis der entwickelten Produkte angeht oder auch ein klarer Technologie- und Wissenstransfer.
Die WHO hat auf Initiative Costa Ricas einen Patentpool für Covid-19 Produkte eingerichtet, um Wissen weltweit zu teilen und eine schnelle Produktentwicklung und Versorgung zu ermöglichen. Dieser ist leider auf freiwilliger Basis und auf die Zuarbeit der Staaten angewiesen. Momentan unterstützen circa 40 Länder den Patentpool, Deutschland gehört nicht dazu (vgl. https://bukopharma.de/index.php/de/8-aktuelles/348-neuer-who-patent-pool-fuer-covid-19-produkte).
Der Impfstoff muss ein öffentliches Gut werden. Erinnert sei an die jahrelangen Blockaden der Pharmaindustrie, dass der Zugang für ärmere Länder zu HIV-Medikamenten möglich wird. Eine Wiederholung muss verhindert werden.
Hier bedarf es eines politischen Willens und der klaren notwendigen Entscheidung, damit das marktwirtschaftliche System einem schnellen weltweiten Impffortschritt nicht im Wege steht.       

Müssen wir uns auf weitere Pandemien vorbereiten? Wie kann das geschehen?
In jedem Fall. Es gilt den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig zu stärken. Aktuell gibt es nur Beschlüsse, die lediglich eine mittelfristige Aufstockung des Personals im ÖGD ermöglichen. Hier braucht es unbedingt eine langfristige Lösung.
Wir haben außerdem gesehen, wie wichtig eine digitale Vernetzung zwischen den einzelnen Akteuren ist, die uns auch nach fast einem Jahr Pandemie an vielen Stellen immer noch fehlt.
Wir müssen auch darüber reden, wie wir den Katastrophenschutz in Deutschland in Zukunft stärken und ausgestalten wollen.
Was gut ist, dass durch die Pandemie nun besondere Risikogruppen, wie Personen in Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung kein Blindfleck in den Katastrophenschutzplänen der Länder mehr sind. Dass sie es vor Corona aber waren zeigt, wie viel wir noch zu tun haben. Wir sollten auch darüber reden, wie Kinder- und Jugendschutz in Zeiten von Pandemiebeschränkungen aussehen kann.
Kurzum: Es gibt noch mehr als noch genug zu diskutieren und vorzubereiten.   

Die Coronavirus-Impfverordnung
Die rechtliche Grundlage für die Impfungen ist am 15.12.2020 im Rahmen der folgenden Verordnung in Kraft getreten: Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV).
Sie regelt die Priorisierung im Rahmen der Vergabe, Vorgaben zu Folge- und Auffrischimpfungen, die Leistungserbringung, die Impfsurveillance, die Terminvergabe, die Vergütung der Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses bzw. der Vergabe von Codes für die Terminvergabe, die Finanzierung der Impfzentren, die Beteiligung der PKV und die kontinuierliche Evaluierung der Maßnahmen.

Gemeinsamer Aufruf zur Aktivierung der stillen Reserve

Gemeinsamer Aufruf der Thüringer Sozialministerin Heike Werner, der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. und der Landesarbeitsgemeinschaft der privaten Pflegeverbände in Thüringen zur Aktivierung der „stillen Reserve“ zur Unterstützung der Einrichtungen der Pflege und der Angebote der Eingliederungshilfe

 Liebe Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen,

seit Beginn der Corona-Pandemie im März dieses Jahres stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringer Pflegeheime und der Angebote für Menschen mit Behinderungen unter einer enormen Dauerbelastung. Mit hohem Engagement und einer großen Flexibilität erhalten sie die Versorgung, Begleitung und Beratung der zu Betreuenden unter Einhaltung strenger Schutz- und Hygienemaßnahmen aufrecht.
So manche Notlage konnte durch Mehrarbeit, Doppel- und Sonderschichten sowie gegenseitige Personalunterstützung zwischen den Einrichtungen und Leistungserbringern bewältigt werden.
Die nun jedoch seit Wochen drastisch ansteigende Zahl neuer Corona-Infektionen führt dazu, dass sich die Lage in den Einrichtungen und Angeboten der Pflege und Eingliederungshilfe dramatisch zuspitzt. Immer häufiger erreichen uns Hilferufe von Einrichtungen, deren Mitarbeiter*innen ihre Belastungsgrenzen erreicht haben oder bereits über diese hinaus arbeiten.
Aus diesem Grund möchten wir uns heute mit diesem Aufruf an Sie wenden.
In der aktuellen Situation wird jede helfende Hand in den Einrichtungen und Angeboten benötigt. Wir bitten Sie, unterstützen Sie die Menschen vor Ort, tragen Sie mit Herz und Engagement dazu bei, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meisten.

Setzen wir uns gemeinsam für das Wohl derjenigen ein, die uns jetzt am Dringendsten brauchen. 

Sie möchten helfen?

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Coronavirus - die Regeln in den Bundesländern

Gerade rund um Weihnachten und den Jahreswechsel planen einige, enge Familienangehörige zu besuchen. Hier sind die Regeln, die in den einzelnen Bundesländern gelten. Ein Blick auf diese vor Reiseantritt ist zu empfeheln.

Weitere Festlegungen zum Schulbetrieb: Flexibilität in höheren Klassen in Stufe GELB, Rückkehr in Stufe GRÜN ab Inzidenzwert 50

Das Bildungsministerium hat die für die Thüringer Schulen und Kindergärten nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffenen Festlegungen am Freitag, 27. November 2020, weiter präzisiert.
• Schulen bekommen in den weiterführenden Klassen ab Stufe 7 in der Stufe GELB nun generell zusätzliche Flexibiblität, um auch Fachunterricht unter erhöhten Infektionsschutzmaßnahmen besser absichern zu können. Sie können nun alternativ zum Prinzip der festen Gruppe auch den Mindestabstand in den Klassen einführen oder Kombinationsmodelle beider Maßnahmen umsetzen.
• Förderschulen/Förderzentren werden wie Kindergärten und die Klassen 1 bis 6 an allgemeinen Schulen behandelt.
• Auch können Schulen und Kindergärten nun in Regionen, in denen die 7-Tages-Inzidenzzahl auf 100.000 Einwohner unter die Schwelle von 50 fällt, wieder in den Regelbetrieb mit vorbeugendem Infektionsschutz (Stufe GRÜN) zurückkehren. Die Regelungen sollen bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres gelten. Die entsprechenden Anordnungen und Verfügungen werden rechtzeitig in Kraft gesetzt und den Schulen übermittelt.
Download der Übersicht

 

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Betroffene Vereine und Einrichtungen sollen vom Bund für die finanziellen Ausfälle entschädigt werden (s. auch den Bund-Länder-Beschlüsse v. 28.10.2020 im Wortlaut). Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden.

Antragsberechtigung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe

  • Direkt betroffen sind alle Vereine und Einrichtungen, die aufgrund der staatlichen Anordnung (Schließungsverordnungen der Bundesländer aufgrund der Minister-Konferenz-Beschlusses v. 28.10.2000) den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
  • Indirekt betroffen sind Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.

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Muster-Hygieneplan inklusive Infektionsschutzkonzept und Stufenplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Thüringen

Ab dem 31.08.2020 sind alle Kindertageseinrichtungen verpflichtet, sofern es das Infektionsgeschehen erlaubt, den Regelbetrieb mit vorbeugendem Infektionsschutz umzusetzen. Notwendig ist, dass jede Kindertageseinrichtung einen Plan für innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene (Hygieneplan nach §36 IfSG) inklusive eines Infektionsschutzkonzeptes entwickelt, welches Bezug auf den Regelbetrieb mit präventivem Infektionsschutz nimmt.

Die LIGA der freien Wohlfahrtspflege hat dazu auf ihrer Homepage einen Muster-Hygieneplan inklusive Infektionsschutzkonzept und Stufenplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Thüringen veröffentlicht.

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