Muster-Hygieneplan inklusive Infektionsschutzkonzept und Stufenplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Thüringen

Ab dem 31.08.2020 sind alle Kindertageseinrichtungen verpflichtet, sofern es das Infektionsgeschehen erlaubt, den Regelbetrieb mit vorbeugendem Infektionsschutz umzusetzen. Notwendig ist, dass jede Kindertageseinrichtung einen Plan für innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene (Hygieneplan nach §36 IfSG) inklusive eines Infektionsschutzkonzeptes entwickelt, welches Bezug auf den Regelbetrieb mit präventivem Infektionsschutz nimmt.

Die LIGA der freien Wohlfahrtspflege hat dazu auf ihrer Homepage einen Muster-Hygieneplan inklusive Infektionsschutzkonzept und Stufenplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Thüringen veröffentlicht.

Veränderung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen

1. Betretungsverbot:

  • Es gelten weiterhin Betretungsverbote Kindergärten für Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung, insbesondere einer akuten Atemwegserkrankung oder einem akuten Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns. Der bisherige Passus über Betretungsverbote für „Personen mit jeglichen Erkältungssymptomen, wie Husten, Fieber und Halsschmerzen“ entfällt. Es gelten jedoch weiter die allgemein bekannten Regeln an Schulen und Kindergärten, dass an Infektionskrankheiten erkrankte Kinder nicht in Schulen und Kindergärten gehen dürfen. Die Entscheidung über die Betretungsverbote trifft die Einrichtungsleitung.

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Corona / Urlaub / Quarantäne / Lohnfortzahlung

Immer wieder erreichen uns nachfragen zur Quarantäne nach Urlaubsreisen. Anbei einige Ausführungen dazu:

Was bedeutet dies? Was muss man beachten?

Das Auswärtige Amt und das Robert-Koch-Institut definiert auf ihrer Internetseite laufend und aktuell die Covid-19-Risikogebiete. Auf Grundlage der von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern abgestimmten Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus hat auch das Bundesland Thüringen die Dritte Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer Quarantäneverordnung) verabschiedet.
Hiernach sind Personen, die in Risikogebiete reisen, unter anderem verpflichtet, nach ihrer Rückkehr nach Deutschland unverzüglich und unaufgefordert

  • das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren,
  • sich auf direktem Weg in häusliche Quarantäne zu begeben und
  • sich dort für 14 Tage „abzusondern“.

Eine unmittelbare Rückkehr an den Arbeitsplatz scheidet für Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiete daher aus. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Verstöße gegen die vorstehenden infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu EUR 25.000 und sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden können.

Doch wie wird die Zeit der Quarantäne vergütet?

Es kommt darauf an:

Ist der Arbeitnehmer gezielt in ein Risikogebiet verreist oder wurde das gewählte Urlaubsziel erst nach Reiseantritt zum „Risikogebiet“ erklärt?
Arbeitnehmer, die ihren Urlaub gezielt in einem Risikogebiet verbringen und die sich nach ihrer Urlaubsrückkehr für 14 Tage in häusliche Quarantäne „absondern“ müssen, haben keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung. Grund hierfür ist der sämtlichen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen allgemein zu Grunde liegende Rechtsgedanke, der vereinfacht besagt: Keine Lohnfortzahlung für Arbeitsverhinderungen, die der betreffende Arbeitnehmer selbst herbeigeführt hat oder hätte vermeiden können. Wer gezielt Urlaub in einem offiziell als Risikogebiet qualifizierten Land macht, nimmt seine quarantänebedingte Arbeitsunfähigkeit „sehenden Auges“ in Kauf. Im Umkehrschluss kann der Arbeitnehmer vernünftigerweise nicht erwarten, dass ihm der Arbeitgeber für den Zeitraum seines (vermeidbaren) quarantänebedingte Arbeitsausfalls Lohnfortzahlung schuldet.

Nachträgliche Qualifizierung des Reiseziels als „Risikogebiet“

Etwas anderes gilt konsequenterweise dann, wenn das Urlaubsziel des Arbeitnehmers erst nach dessen Reiseantritt als Risikogebiet qualifiziert wird. In diesen Konstellationen nimmt der Arbeitnehmer seine quarantäne-bedingte Arbeitsunfähigkeit schließlich gerade nicht sehenden Auges in Kauf.

Richtline zur Gewährung von Billigkeitsleistungen (TMASGFF)

Das TMASGFF veröffentlichte am 07.07.2020 die Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen als Nothilfen nach Maßgabe des Thüringer Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Hilfe zur Überwindung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie" (Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz) im Rahmen von Einzelfallprüfungen.

Corona und Steuern - Laufende Gesetzgebungsverfahren, FAQ des BMF

Erstes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Der Bundesrat am 5. Juni 2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zugestimmt. Gleichwohl ist das Gesetz bislang nicht im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht und damit noch nicht in Kraft. Auf der Seite des Bundesrates finden Sie die maßgeblichen Inhalte und Drucksachen des Gesetzgebungsverfahrens.

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Eckpunktepapier des BMF zum Konjunkturprogramm

In dem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums geht es um die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen. Hierbei werden vor allem die als Sozialunternehmen geführten Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen und Schullandheimen in den Blick genommen, aber auch gemeinnützige Unternehmen wie Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Inklusionsbetriebe.

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Zusammenstehen in der Krise - das macht der Paritätische und die LIGA

Das Coronavirus stellt uns derzeit alle vor bisher so nicht gekannte Herausforderungen. Uns ist bewusst, dass neben der gesundheitlichen Sorge um Ihre Mitarbeitenden Sie viele andere Fragen umtreiben, insbesondere auch jene nach der Finanzierung ihrer Einrichtungen.
Gemeinsam mit dem Gesamtverband und der LIGA sind wir im Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern, um die  zwingend notwendige Unterstützung der Einrichtungen und Träger im sozialen Sektor einzuforndern.

Unsere Forderungen shicken wir auch an die Medienvertreter*innen und plubizieren diese über unsere Homepage und sozialen Medien, wie Instagram oder Facebook.
Wir lassen Sie nicht allein! Uns ist wichtig, dass Sie uns Ihre konkreten Bedarfe und Sorgen mitteilen. Dafür haben wir für Sie eine E-Mailadresse eingerichtet: coronakrise@paritaet-th.de.

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