Der PARITÄTISCHE Thüringen –
mehr als nur ein Spitzenverband.

Wissenswertes über den PARITÄTISCHEN Thüringen und seine Struktur, die Verbandshistorie, die unterschiedlichen Fachbereiche, Projekte und Gremienarbeit. Informationen über die Mitgliedsorganisationen und die PARITÄTISCHEN Unternehmen, die diese als wirtschaftliche Einheit, als Arbeitgeber und als Teil der Bürgergesellschaft stärken.

Wahl-lokal-sozial in Weimar: Sorgen und Ängste der sich abgehängt Fühlenden ernst nehmen


Die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Weimar-ErfurtWeimar, 18. September 2017. Für Carsten Schneider, den Finanzexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD steht fest: Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Alternative zu einer Politik, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen soll. Schneider sagte in der letzten von sechs Diskussionsrunden des Paritätischen Thüringen im Rahmen der Reihe „Wahl-lokal-sozial“, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei unbezahlbar. Er sprach von einer dreistelligen Milliardensumme, die solch ein Vorhaben kosten würde und wies darauf hin, dass ein solches Grundeinkommen auch mit dem Wegfall aller Sozialleistungen verbunden sei. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann äußerte sich skeptisch zu den Plänen, die unter anderem auch vom früheren CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus vertreten werden, während Martina Renner von der Linkspartei ein solches Grundeinkommen unterstützt und Roberto Kobelt von den Grünen dafür plädierte, eine solche Regelung zumindest mal einem Testlauf zu unterziehen. Unser Bild zeigt Roberto Kobelt, Carsten Schneider, Antje Tillmann und Martina Renner im Gespräch mit Stefan Werner (von links nach rechts)

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Junge Menschen verlieren Vertrauen in die Rentenversicherung

Nordhausen, 30. August 2017. Der junge Mann im Publikum macht sich Sorgen um seine Alterssicherung. Er ist Mitte 30 und hat jetzt von der Rentenversicherung seine Rentenvorausberechnung erhalten. „Danach bekomme ich später einmal knapp über 1000 Euro Rente. Wie soll ich denn damit im Alter auskommen?“ Die junge Generation macht sich Sorgen über die Rentenversicherung, fürchtet, im Alter in die Armut abzugleiten. Das Thema Renten und Pflege dominierte die Veranstaltung „Wahl-lokal-sozial“ des Paritätischen in Nordhausen.

Manfred Grund, Bundestagsabgeordneter der CDU, versuchte, dem jungen Mann die Sorgen ein wenig zu nehmen. Bei den 1000 Euro werde es nicht bleiben, sagt er. Es kämen ja weitere Entgeltpunkte im Laufe des Erwerbslebens hinzu, die Löhne würden weiter steigen, entsprechend auch die Rentenhöhe. „Nichts ist so sicher wie die umlagenfinanzierte Rente in Deutschland“, unterstrich Manfred Grund und erinnerte damit bewusst an den früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der gesagt hatte: „Eins ist sicher: die Rente.“ Grund glaubt an das derzeitige Rentensystem. Er sieht andere Modelle, die derzeit in die Diskussion geworfen werden, skeptisch. Denn das tatsächliche Problem, die Schere zwischen Einzahlern und Beziehern, würden auch sie nicht lösen.

Kersten Steinke (Linkspartei), Steffen-Claudio Lemme (SPD) und Stephanie Kespohl (Grüne) widersprachen vehement. Ihre Parteien wollen die Einnahmebasis der Rentenversicherung verbessern, jeder solle in die Rentenversicherung einzahlen – gleichgültig ob Beamter, Selbstständiger oder Bundestagsabgeordneter. Ein solches Modell habe sich in Österreich bewährt, unterstrich Lemme. Gleichzeitig waren sich alle drei aber auch bewusst über die Tatsache, dass die Einführung einer solchen „Bürgerversicherung“ sowohl im Renten- wie auch im Krankenversicherungsbereich eines langen Atems bedürfe. Die Rentenversicherung müsse grundlegend reformiert werden, da sich private Vorsorge und betriebliche Vorsorge – die beiden anderen Standbeine der Versicherung –nicht oder nicht ausreichend bewährt hätten. Auch der Paritätische fordert die Einführung einer solchen „solidarischen Versicherung“, wie Stefan Werner, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, in der Runde unterstrich.

Auch bei der Pflegeversicherung müsse sich etwas ändern, unterstrichen Stefan Werner und Pflege-Experte Rolf Höfert, gleichzeitig auch Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Thüringen, in der Runde. Das derzeitige „Teilkaskosystem“ in der Pflege müsse in Richtung einer Vollkaskoversicherung wie bei der Krankenversicherung weiterentwickelt werden. Pflegende Familien dürften nicht pflegebedürftig gemacht werden. Einen „Gesellschaftsvertrag“ für eine bessere Pflege brachten alle ins Spiel. Dass die Bevölkerung dazu bereit sei, machte Höfert an einem Beispiel deutlich: Die jüngste Steigerung des Beitrags zur Pflegeversicherung sei von den Versicherten verständnisvoll und ohne Proteste akzeptiert worden. „Man hat offenbar die Notwendigkeit eingesehen, hier etwas zu tun“, so Höfert, der an die Politiker appellierte, sich des Themas in der nächsten Legislatur intensiv anzunehmen, um die bestehende Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro für eine gute qualitativ gute Pflege und eine auskömmliche und gute Bezahlung der Pflegekräfte zu schließen.

Einig waren sich in der Runde alle Politikerinnen und Politiker, dass die Einkommen im Land ungerecht verteilt sind. Dieser These stimmte auch Manfred Grund (CDU) zu. Allerdings wandte er sich gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen. Der Spitzensteuersatz solle nicht angehoben werden. Die Einkommensunterschiede hätten sich seit 2005 nicht vergrößert, bezog sich Grund auf aktuelle Studien, die von den anderen in der Runde aber angezweifelt und kritisch hinterfragt wurden. Handlungsbedarf auf diesem Gebiet sahen dagegen eindeutig die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien: Die SPD will die unteren Einkommen entlasten, die höheren stärker belasten. Kersten Steinke forderte einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und eine Vermögenssteuer von fünf Prozent bei Vermögen über eine Million Euro. Die Grünen wollen über ein Familienbudget von zwölf Milliarden Euro Familien unterstützen.

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Leiharbeiter Sebastian: „Wie soll ich mit dem geringen Verdienst mal eine Familie gründen?“ – Arbeitsmarkt und Bildung bei Diskussion in Gotha im Fokus

Gotha, 7. September. Die Geschichte, die Sebastian erzählt, berührt: Der junge Mann aus Gotha ist derzeit als Leiharbeiter tätig, er hat alle Nachteile dieser Branche am eigenen Leib erfahren: Geringerer Verdienst als die Festangestellten, verschiedene Firmen, Einsätze jenseits der Bereiche, für die er sich eigentlich interessiert. Denn Sebastian würde gerne irgendetwas im Bereich Kunst oder Medien machen. „Aber hier werden die Abiturienten eindeutig bevorzugt“, sagt er. Und er fragt sich, wie er mit dem wenigen, was er als Leiharbeiter verdient, irgendwann einmal eine Familie gründen soll. Leiharbeit, die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Chancengerechtigkeit des deutschen Bildungssystems – das waren die Themen, die die fünfte Runde von „Wahl-lokal-sozial“ in Gotha dominierten.

Sebastian beispielsweise fordert gleiche Bezahlung mit den festangestellten Kolleginnen und Kollegen von Anfang an – und nicht erst nach neun Monaten. Er bezweifelt die Durchlässigkeit des Bildungssystems, die Chancengerechtigkeit, die allen geboten werden soll. Tankred Schipanski, der CDU-Bundestagsabgeordnete, hört wie die anderen Kandidatinnen und Kandidaten in der Runde aufmerksam zu, verweist dann auf die deutlichen Verbesserungen, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für Leih- und Zeitarbeiter erreicht habe, macht aber auch deutlich, dass Leih- und Zeitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt benötigt würden, damit Unternehmen Personalengpässe und Auftragsspitzen flexibel abfangen könnten. Für ein Ende der befristeten Arbeitsverhältnisse und gleiche Bezahlung von Anfang an plädierten die Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, Linken und Grünen, Petra Heß, Anke Hofmann-Domke und Matthias Schlegel.

Deutliche Differenzen gab es bei der Frage, ob es in Deutschland gerecht zugehe. Anke Hofmann-Domke kam an diesem Tag gerade vom Thüringer Arbeitslosenparlament. „Dort ist auch in einer Resolution deutlich gemacht worden, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht.“ Petra Heß (SPD) stimmte zu: „Es geht nicht gerecht zu in Deutschland.“ Und Matthias Schlegel von den Grünen beklagte, dass das deutsche Bildungssystem nicht durchlässig genug sei, um auch Kindern aus benachteiligten Familien gleiche Aufstiegs- und Teilhabechancen zu bieten. Tankred Schipanski (CDU) ist demgegenüber der Meinung, dass Einkommen und Vermögen in Deutschland gerecht verteilt seien, er verwies auf die hohen Sozialausgaben, die mittlerweile 41 Prozent des Bundesetats ausmachten.

Dass Deutschland eine gute Bildungspolitik brauche – darüber waren sich alle einig. Aber wie die Bildungslandschaft in Deutschland künftig aussehen soll – darüber gingen die Meinungen auseinander. Während die Vertreterinnen und Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen für bundeseinheitliche Bildungsstandards plädierten und dem Bund mehr Rechte in der Bildungspolitik einräumen wollten (Stichwort Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich), machte sich Schipanski für einen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern stark, der eben diese Standards festschreiben sollte. Allerdings verwies er auch auf die Schwierigkeit, dass ein solches Vorhaben bisher an den Bundesländern gescheitert sei.

Auch das Thema besserer Rahmenbedingungen für die Arbeit an den Kitas kam auf den Tisch. Hier verwies Steffen Richter vom Paritätischen auf die Aktion „Qualität hat Vorfahrt“, mit der ein dringend notwendiger günstigerer Personalschlüssel und andere wichtige Nachbesserungen bei der Landesregierung eingefordert würden. Er appellierte an die Abgeordneten, im nächsten Bundesetat die notwendigen Mittel für die vom Bund angekündigte Qualitätsoffensive an den Kitas einzustellen. Nach den bisherigen Berechnungen könnten dann 28 Millionen Euro nach Thüringen fließen. Der Bundeshaushalt wird von der neuen Bundesregierung – in welcher Konstellation auch immer – neu ausgehandelt. Gleichzeitig wies Richter ebenso wie mehrere Kita-Erzieherinnen auf notwendige Änderungen bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Die bis jetzt fünfjährige Ausbildung gehöre dringend auf den Prüfstand. Die Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien sicherten zu, dieses Anliegen aus der Runde mitzunehmen und in die entsprechenden Gremien zu tragen.

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Böbi Kunterbunt am 27. September 2017

Unter dem Motto „Vielfalt verbindet.“ startet am 24. September auch in Sömmerda die bundesweite Aktion „Interkulturelle Woche“. Im Zuge dieser Tage haben sich Vereine, Geschäfte, Einrichtungen und Wohnungsgesellschaften des Stadtteils und dem Schirmherren Ralf Hauboldt zusammengefunden. Am 27. September von 10 bis 17 Uhr wird der Böblinger Platz Mittelpunkt für ein interkulturelles Miteinander im Stadtteil. Durch die Angebote der Akteure können die Bürger sich informieren, debattieren, Kontakte knüpfen oder selber Mitmachen.

 bo bi richtig vorn

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„Sozialpolitik nicht nach Kassenlage“ - Wahl-lokal-sozial in Gera

Volkmar Vogel, Elisabeth Kaiser, Frank Tempel und Andreas LepsGera, 23. August 2017. Sozialpolitiker, das gestanden alle vier ganz offen, Sozialpolitiker sind sie nicht. Aber zuhören können sie, Anregungen und Ideen aufnehmen und an die zuständigen Expertinnen und Experten in ihren Parteien weitertragen. Und Stoff genug für die Gespräche mit den Fachfrauen und Fachmännern in ihren jeweiligen Fraktionen bekamen die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten im Wahlkreis Gera/Greiz/Altenburger Land mit auf den Weg. Die dritte Runde von „Wahl-lokal-sozial“ fand in den Räumlichkeiten von „Neustart e.V.“ in Gera statt, dem sozialtherapeutischen Zentrum für Suchtabhängige in Gera. Geschäftsführerin Suzanne Vöcking machte gleich zu Beginn klar, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit mit Menschen mit Beeinträchtigungen in vielen Bereichen nicht stimmen. Auch beim Bundesteilhabegesetz gibt es Nachbesserungsbedarf. Unser Bild zeigt von links nach rechts die Kandidaten Volkmar Vogel (CDU), Elisabeth Kaiser (SPD), Frank Tempel (Linkspartei) und Andreas Leps (Grüne).

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Wahl-lokal-sozial: Politische Entscheidungen und menschliche Schicksale - Geflüchtete brauchen Hilfe – Rente reicht nicht

Die Teilnehmer von Wahl-lokal-sozial in SömmerdaSömmerda, 10. August 2017. Gerlinde Breithaupt ist Pfarrerin und in der Flüchtlingsarbeit im Landkreis Sömmerda überaus engagiert. Sie betreut mit anderen zusammen derzeit auch eine Gruppe von Flüchtlingen aus Eritrea, die vor ihrer Abschiebung nach Italien stehen. Die Menschen haben eine gefährliche Flucht übers Mittelmeer hinter sich, sind von Italien aus nach Deutschland weitergereist und sollen jetzt nach Italien zurück, wo sie „schlimme Erfahrungen“ gemacht haben, wie Breithaupt berichtet. Das Ganze basiert auf dem so genannten Dublin-Abkommen, wonach Geflüchtete in das EU-Land abgeschoben werden können, in dem sie zum ersten Mal in der EU registriert worden sind. „Bitte helfen Sie“, appellierte Breithaupt an die Direktkandidaten von CDU, SPD, Linkspartei und Grünen im Rahmen des Wahlforums des PARITÄTISCHEN, „Wahl-lokal-sozial“. Johannes Selle (CDU), Christoph Matschie (SPD), Ralph Lenkert (Linkspartei) und Olaf Müller (Grüne) nahmen die Einladung zu einer Gesprächsrunde mit den Geflüchteten und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern an. Sie sicherten zu, sich für eine Einzelfallprüfung einzusetzen. Unser Bild zeigt von links nach rechts: Ralph Lenkert, Stefan Werner (Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN), Christian Karl (Vorstandsmitglöied des PARITÄTISCHEN), Hartmut Kaczmarek (Moderator und Profiler des PARITÄTISCHEN), Johannes Selle, Christoph Matschie und Olaf Müller.

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Soziale Sicherungssysteme: SPD, Linke und Grüne für Bürgerversicherung – CDU für Reformen im System

Die Diskutanten bei Wahl-lokal-sozial in HermsdorfHermsdorf, 9. August 2017. Wenn es um die Neugestaltung der Sozialversicherungen in Deutschland geht, steht eine rot-rot-grüne Koalition. SPD, Linkspartei und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen jeweils das Prinzip der Bürgerversicherung verankert. Die CDU dagegen setzt auf Reformen im bestehenden System. Das machte die erste Runde von „Wahl-lokal-sozial“, der Diskussionsreihe des PARITÄTISCHEN zur Bundestagswahl 2017, deutlich. In Hermsdorf trafen dabei die Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis 195 aufeinander: Albert Weiler (CDU), Alexander Meinhardt-Heib (SPD), Ralf Kalich (Linkspartei) und Stefanie Erben (Grüne). Unser Bild zeigt von links nach rechts: Ralf Kalich, Albert Weiler, Stefanie Erben, Alexander Meinhardt-Heib, Stefan Werner (Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN) und Hartmut Kaczmarek (Moderator und Profiler des PARITÄTISCHEN)

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